ÖGB-AK-Konferenz Tumpel: "Schuldenabbau, die weder Wachstum und Beschäftigung dämpft"

Wien (OTS) - In seiner Auftaktrede zur heutigen
ÖGB-AK-Konferenz zum Thema: "Defizitabbau und Positionen der
ArbeitnehmerInnenvertretungen" legt AK Präsident Herbert Tumpel
gleich zu Beginn nochmals alle Fakten auf den Tisch. Die Verursacher
der Finanzkrise waren nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
"Ich möchte unmissverständlich festhalten, dass die Politik, die
ungezügelte Finanzmärkte erlaubt hat, das System gegen die Wand
gefahren hat": "Und gab es Konsequenzen für die Spekulanten? Fast
keine. Die Konsequenz für Österreich war vielmehr ein Bankenpaket
über 8 Mrd. Euro, dass uns die Finanzminister Pröll und danach Fekter
als gutes Geschäft verkauft haben. Tatsächlich hat dieses Geschäft
bereits über 2 Milliarden Euro gekostet. Die sind unwiederbringlich
weg. Gott schütze uns vor solchen Geschäften!"

Deshalb sagt Tumpel: "Ja zum Schuldenabbau, aber ohne Wachstum und
Beschäftigung zu gefährden". Damit der Schuldenabbau sozial
ausgewogen und gerecht gelingt, brauche es laut Tumpel den Blick auf
beides: die Ausgaben, aber auch die Einnahmen. Er berichtet von den
vergangenen Budgetkonsolidierungen und legt nochmals dar, dass "kein
einziges Paket den Schwerpunkt auf der Ausgabenseite hatte!" Auch
beim Paket von der schwarz-blauen Regierung sei das Verhältnis
Einnahmen zu Ausgaben bei 60 zu 40 zu beschreiben.

Bei der heutigen ÖGB-AK-Konferenz werde man nun klarstellen, wo
man ansetzen kann: "Bei jenen, die Privilegien haben, bei den
Hauptprofiteuren von Banken- und Konjunkturpaketen, also den
Aktionären von Banken, Unternehmungen und Großanlegern, bei
denjenigen, die in den vergangenen Jahren reich und immer reicher
wurden." Tumpel sagt zur Ansage von ÖAAB-Vorsitzenden Johanna
Mikl-Leitner: "Her mit dem Zaster, das kann ich unterschreiben." Und
stellt gleich klar, dass es ÖGB und AK nicht um kleine Solidarabgaben
in Form von höheren Spitzensteuersätzen auf Einkommen oder das 13.
Und 14. Monatsgehalt geht: "Das bringt höchstens 100 bis 150
Millionen. Das ist eine vollkommene Verkennung der Tatsachen: Es geht
um wirklichen Reichtum, das sind nicht die Einkommen, sondern enorme
Vermögenswerte, Grund und Boden, Geld, Immobilien. Das reichsten 10
Prozent der Österreicher besitzen 800 Mrd. Euro". Um eine Relation zu
bieten erwähnt Tumpel: Ein Prozent davon wären 8 Mrd, das entspräche
fast der Konsolidierungssumme. AK und ÖGB fordern deshalb ganz klar
eine Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern.

Dem von IV, Wirtschaftskammer und Teilen der ÖVP oft bemühten
Argument, "Vermögenssteuern treffen den Mittelstand" und "der
Mittelstand trägt die ganze Steuerlast, andere zahlen gar keine
Steuer", setzt Tumpel harte Fakten entgegen: "Es gibt 30 Prozent, die
keine Lohnsteuer bezahlen, das sind aber die Leute, die nur rund
1.200 Euro brutto verdienen. Was oft vergessen wird: Bei den
Freiberufler und Einzelunternehmen, den Einkommensteuerpflichtigen
zahlen 30 Prozent keine Einkommenssteuer. Bei den
Kapitalgesellschaften gibt es 39 Prozent Nullfälle, die bestenfalls
nur eine Steuer von 5 Prozent zum Budget beitragen. Und was jetzt
kommt ist kein Klassenkampf, sondern pures Faktum: Es gibt 134.000
Förderansuchen von Landwirten, sie erhalten 4,5 Milliarden Euro
Gelder aus dem Budget und durch Steuerprivilegien. Aber nicht mal 10
Prozent zahlen Steuern. Das ergibt 100 Millionen Steuerleistung für
das Budget."

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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