"KURIER" - Kommentar von Helmut Brandstätter "Es geht um die Justiz"

Wien (OTS) - Es ist immer wieder atemberaubend, Akten der Justiz
rund um den früheren Finanzminister der Republik Österreich,
Karl-Heinz Grasser, zu lesen. Da geht es regelmäßig um Geschäfte,
wo angesehene Unternehmen und wohlbestallte Vorstände hohe
Geldbeträge auf Firmenkonten in Zypern, der Karibik oder Delaware
überweisen. Wie der KURIER kürzlich in einer Reportage aus dem
US-Bundesstaat Delaware belegt hat, werden dort nur dann Konten
eröffnet, wenn große Geldbeträge ganz sicher vor der Steuer versteckt
werden sollen. Unsere Wirtschaftskapitäne haben das nicht gewusst?
Auch die Staatsanwaltschaft muss sich fragen lassen, warum man
nicht den § 278, Bildung einer kriminellen Vereinigung, anwenden
will. Beim Linzer Terminal Tower wäre man schon ein Stück weiter. Die
Argumentation, damit sei man bei den Tierschützern gescheitert, ist
absurd. Der Vorteil des § 278 StGB liegt ja darin, dass man auch
gegen Organe von Stiftungen vorgehen und Maßnahmen wie
Hausdurchsuchungen leichter erreichen kann. Wie kann die Justiz
gerade im Fall Grasser mit seinen vielen komplizierten Geldflüssen um
den ganzen Erdball darauf verzichten, effizient vorzugehen?
Es geht um weit mehr als ehemalige Politiker, es geht um das
Vertrauen in den Rechtsstaat.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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