BZÖ-Grosz verlangt Auskunft zu ungeklärten "Informationsflüssen" vom Justizministerium zur ÖVP

Wien (OTS) - Zu ungeklärten "Informationsflüssen" vom
Justizministerium zur ÖVP verlangte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald
Grosz in einer Kurzen Debatte Auskunft von Justizministerin Beatrix
Karl.

Grosz hatte im vergangenen Mai Unterlagen aus dem U-Ausschuss "im
Rahmen der Sorgfaltspflicht, weil es sich um ein Offizialdelikt
handelt", an die Staatsanwaltschaft geschickt. Dafür wurde er
zunächst von der Justiz als Beschuldigter geführt. Aus einem
aufklärenden Entschuldigungsschreiben aus dem Justizministerium, am
12. Oktober abgefertigt, zitierte dann am 19. Oktober ein
ÖVP-Mandatar - aus einem Schreiben, dass Grosz selbst nachweislich
nicht kannte. Für Grosz steht der Beweis fest: "Das Schreiben wurde
erst dem ÖVP-Klub zur Verfügung gestellt, dann erst dem
Beschuldigten."

Als zweites Beispiel führte Grosz den Rücktritt des Kärntner
ÖVP-Landesrates Martinz an, der vergangenen Montag anscheinend schon
wusste, dass Anklage gegen ihn erhoben wird. "Aber die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt wusste am selben Tag noch nichts
davon", zitierte Grosz einen Medienbericht und weiter: "Martinz
scheint somit vorinformiert gewesen zu sein".

Grosz weiter: "Es kann nicht sein, dass Beschuldigtenrechte gebrochen
werden und an ÖVP-Politiker Informationen gegeben werden." Er
kritisierte am Beispiel des ehemaligen Innenministers Strasser: "Wenn
es um die ÖVP geht, wird unterdrückt, mit Samthandschuhen angefasst.
Bei illegalen Abhörmaßnahmen gegen Oppositionspolitiker etwa ist es
immer nur ein Missverständnis, ein Versehen."

"Somit ist es nun an der Justizministerin gelegen zu erklären, wie
Martinz zu einem Vorhabensbericht gekommen ist, den der zuständige
Klagenfurter Staatsanwalt noch nicht kannte", erklärte Grosz und
weiter: "Aufklärungsbedarf hat Karl auch zu dem Punkt, wie ein
ÖVP-Parlamentarier aus einem Schreiben des Justizministeriums
zitieren konnte, die ihm als Betroffenen zu diesem Zeitpunkt nicht
bekannt waren".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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