Meidling - BV-Votava: Eine Bezirksvertretungssitzung ist keine Wahlveranstaltung!

Wien (OTS/SPW-K) - "Nachdem ihr Resolutionsantrag gegen ein
kostenpflichtiges Parkpickerl aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht zugelassen werden konnte, haben die FPÖ-Mandatare die gestrige
Sitzung, die sie selbst beantragt hatten, wort- und gestenreich
verlassen", kommentiert heute die Meidlinger Bezirksvorsteherin
Gabriele Votava das unübliche Verhalten der FP bei der gestrigen
Bezirksvertretungssitzung im 12. Bezirk.

Es sei das gute Recht jeder Fraktion eine Sitzung zu verlassen,
leider habe die FPÖ damit allerdings schon wieder bewiesen, dass sie
keine Ahnung von der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung habe: "Es
ist mehr als fragwürdig, dass die FPÖ eine Reihe von Meidlingerinnen
und Meidlinger hierzu eingeladen und ihnen im Vorfeld offensichtlich
das Gefühl vermittelt hatte, sie wären bei einer
BürgerInnenversammlung und könnten zum Thema "Parkpickerl"
mitdiskutieren - deren Enttäuschung war verständlicher Weise ziemlich
groß", berichtet Votava.

Die restlichen Tagesordnungs-Punkte konnten nach dem Abgang der FPÖ
dann wieder störungsfrei erledigt werden: "Die FPÖ musste zur
Kenntnis nehmen, dass eine Bezirksvertretungssitzung keine
Wahlveranstaltung ist und sich Populismus und Demokratieverständnis
nicht vereinbaren lassen", so Votava abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Anita Schartmüller
Tel.: (01) 4000-81 922
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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