BZÖ-Petzner: Bildungsvolksbegehren wurde Erwartungen nicht gerecht

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner sagte heute im Rahmen der Parlamentsdebatte, dass das
Bildungsvolksbegehren mit 383.000 Unterschriften in Relation zur
massiven Medienunterstützung und zur finanzstarken Werbeoffensive
kein Erfolg gewesen sei und den Erwartungshaltungen der Initiatoren
nicht gerecht werden konnte.

Die habe mehrere Gründe. "Erstens: Für viele Menschen hatte das
Volksbegehren unabhängig von vielen richtigen Inhalten eine
parteipolitische Schlagseite und sie wollten keine Zwischenkampagne
der SPÖ unterstützen. Zweitens: Auch die Initiatoren haben eine
parteipolitische Schlagseite. Beispielsweise ist Hannes Androsch als
ehemaliger SPÖ-Finanzminister nicht nur für die Missstände im
Bildungsbereich mit schuld und er hat auch als Mitglied der
Kreisky-Regierung die ernorme Schuldenentwicklung dieses Landes zu
verantworten. Außerdem ist es Faktum, dass SPÖ und ÖVP seit
Jahrzehnten das Schulsystem und die Schulverwaltung für die
parteipolitische Besetzung von Posten wie etwa Direktoren,
Bezirksschulräte oder Landesschulräte missbrauchen. Drittens: Die
Abschaffung des Sitzenbleibens ist nicht im Interesse vieler
Bürgerinnen und Bürger. Das BZÖ sagt: Auch in der Schule muss sich
Leistung lohnen. Daher werden wir diesem Punkt der Volksbegehrens
(modulare Oberstufe) nicht zustimmen", sagte Petzner.

Der stv. BZÖ-Klubchef wies auch darauf hin, dass das Vertrauen der
Österreicherinnen und Österreicher in die Wirkungskraft des
Instruments Volksbegehren nicht mehr gegeben sei. Das BZÖ fordert
daher in Anlehnung an das britische Modell ein
"Internet-Volksbegehren". Bei 400.000 Unterzeichnern eines Anliegens
soll es nach Vorstellungen des BZÖ zu einer verpflichtenden
Volksabstimmung kommen. "Die Bürgerinnen und Bürger würden dann
merken, dass sich eine Unterschrift lohnt und ihre Anliegen nicht
versickern", so Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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