BZÖ: Grosz Nachfolger Stadlers als Justizsprecher und Obmann-Stv. des Immunitätsausschusses

Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz wurde
auf Vorschlag von Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher zum neuen
Justizsprecher des BZÖ-Parlamentsklubs und zum Obmann-Stellvertreter
des parlamentarischen Immunitätsausschusses gewählt. Er folgt in
diesen Funktionen dem nunmehrigen BZÖ-Europaabgeordneten Mag. Ewald
Stadler, gab heute der BZÖ-Parlamentsklub bekannt.

"Ich freue mich über diese zusätzlichen Aufgaben und danke Josef
Bucher für das Vertrauen. Menschenrechte und Justiz sind
kommunizierende Gefäße. Wir sind es dem Grund- und Menschenrecht auf
ein faires Verfahren schuldig, dass diese Sümpfe innerhalb der Justiz
endlich trocken gelegt werden. Innerhalb der Justiz ist teilweise
jegliche Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen, die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP halten die Justiz und vor allem hier
die Staatsanwaltschaft in Geiselhaft ihrer jahrelangen
parteipolitischen Besetzungen. Diese rot/schwarzen Staatsanwälte
haben sich die letzten Jahre zum einem eigenen Staat im Staat
entwickelt, das war der Fluch der bösen Tat durch die Abschaffung der
U-Richter. Der einzigartige Justizskandal Kampusch beispielsweise,
unzählige parteipolitische motivierte Verfahren, unverständliche
Verfahrenseinstellungen gegen ÖVP und SPÖ-Parteigänger, der
Tierschützerprozess und nachgewiesene Einflussnahmen auf Verfahren
sind doch der beste Beweis dafür, wie sich offensichtlich politisch
motivierte Staatsanwälte dieser Republik über das Gesetz gestellt
haben", so der neue Justizsprecher.

Angesichts dieses Zustandes verstehe er sich eher als
"Justizopfersprecher". Der BZÖ-Mandatar verwies zudem auf eine
langjährige Forderung von BZÖ-Mandatar Ewald Stadler und den
Rechnungshofbericht vom Mai 2011 zum Zustand der
Staatsanwaltschaften. "Ewald Stadler hat immer vor dieser Reform der
Strafprozessordnung gewarnt. Wir wollen daher eine Wiedereinführung
der Untersuchungsrichter. Die Staatsanwälte agieren als Staat im
Staat und entziehen sich jeglicher Kontrolle. Die Testamentsaffäre in
Vorarlberg, die "übersehenen" Aktenkonvolute über den Verdacht auf
Amtsmissbrauch durch den ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser, der
von Ewald Stadler aufgedeckte Korruptionsskandal rund um verkaufte
Daten von geschmierten Justizangehörigen, die vermutete
parteipolitische Einflussnahme der Regierungsparteien auf SP- und
VP-nahe Angehörige innerhalb der Staatsanwaltschaft, die laufenden
Vertuschungsaktionen von Staatsanwälten bei den
Kampusch-Ermittlungen, politische Hexenprozesse samt
Vorverurteilungen auf Zuruf von Regierungsparteien, reihenweise
vorgefertigte Urteile im Vorfeld der Prozesstage, Verschleppungen von
Prozessen auf viele Jahre und gezielte Unterdrückung von Verfahren
von Mitgliedern der Regierungsparteien zeigen, dass die Justiz einer
Reform bedarf. Da gibt es viel zu tun", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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