BZÖ-Bucher: "Verlogenheit der ÖVP bei Schuldenbremse"

Wien (OTS) - Heftige Attacken gegen die ÖVP richtete heute
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen EU-Stunde im
Parlament. "Spindelegger meint in einer Broschüre des
ÖVP-Wirtschaftsbundes, dass die Forderungen der Opposition für eine
Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung unerfüllbar seien.
Das BZÖ hat aber lediglich verlangt, dass keine neuen und höheren
Steuern kommen, sondern endlich Reformen umgesetzt werden. Das
Gleiche fordert auch der ÖVP-Wirtschaftsbund. Wo hat Spindelegger
sein Gewissen versteckt? Der ÖVP-Vizekanzler ist ein unwürdiges
Mitglied dieser Bundesregierung und bestätigt damit, dass die ÖVP für
neue und höhere Steuern eintritt."

Bucher machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP den Plan von einem
sozialistischen Zentralismus mit Fiskal- und Wirtschaftsunion
mitträume. Dies wäre aber der Untergang der EU. "Die Konservativen
haben sich auf die sozialistische Schleimspur begeben und wünschen
sich ebenfalls einen sozialistischen Einheitsstaat. Offenbar trauen
sie sich nicht zu, das Land zu sanieren und eine Konzeption für
Europa zu finden. Das Land, das unsere Eltern und Großeltern nach dem
Krieg aufgebaut haben, wird jetzt von der ÖVP am Brüsseler Altar
verpfändet", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte die VP-Spindelegger auf, die Schuld für den
"Triple-A"-Verlust Österreichs bei sich zu suchen. "Die ÖVP ist seit
25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Die ÖVP hat seit 25
Jahren ununterbrochen das Geld verpulvert und ist der Schuldenmeister
der Zweiten Republik. Vorne auf der Regierungsbank sitzt das
rot-schwarze Schuldenpärchen. Rot und Schwarz verspielen das Kapital
des Landes und verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das will das
BZÖ mit allen Mitteln verhindern. Daher sagen wir: Genug gezahlt -
keine neuen Steuern", bekräftigte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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