Kopf: Wer es mit der Verantwortung für Österreich ernst meint, kann sich vor der Verantwortung für Europa nicht drücken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die EU hat einige Konstruktionsfehler, die wir
derzeit mühsam ausbaden müssen, unter anderem ein Demokratiedefizit.
Dieses Defizit wurde zwar mit dem Lissabon Vertrag teilweise
beseitigt, aber wir müssen den Weg von Demokratisierung und
Einbeziehung des EU-Parlaments weiter beschreiten. In diesem Sinne
freut es mich, dass in den letzten Stunden zwei Österreicher in
wichtigen EU-Schlüsselfunktionen in bedeutende Positionen gewählt
wurden, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der
Aktuellen Europastunde im Nationalrat und gratulierte Hannes Swoboda
zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der gesamten Sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament, und ÖVP-Delegationsleiter Othmar
Karas zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.
"Beide Persönlichkeiten sind vehemente Verfechter der stärkeren
Demokratisierung der europäischen Institutionen", betonte Kopf.

Europa durchlebe derzeit eine massive Vertrauenskrise in Bezug auf
die Kreditwürdigkeit, in EU-Institutionen oder in den Euroraum, fuhr
Kopf fort. Das Resultat sei in der Herabstufung der Kreditwürdigkeit
einiger EU-Staaten zu erleben. "Diese Herabstufung ist keine gezielte
Attacke gegen Österreich. Denn unser Land ist in Relation zu den
gesamten europäischen Staaten noch immer eines der bestbewerteten
Länder in der Eurozone. Wahrer Hintergrund ist eine Herabstufung des
Vertrauens in die europäische Problemlösungsfähigkeit. Auch wenn das
nicht ganz verständlich ist und die Relationen bei Standard and Poors
offensichtlich durcheinandergeraten sind, müssen wir nun darauf
achten, unsere Stabilität zu stärken", erinnerte Kopf daran, dass
Österreich von EU-Beitritt und Euro-Einführung enorm profitiert habe.

"Die europäische Integration ist trotz aller Probleme ein
faszinierendes Projekt für Frieden und Wohlstand. Es gibt keine
Alternative zur Stärkung der Union und des Euro, stehen wir doch als
kontinentale Volkswirtschaft im ständigen Wettbewerb mit dem
asiatischen Raum und den USA um Rohstoffe, Arbeitsplätze, Wachstum
und Investoren", betonte Kopf.

Kopf weiter: "Hauptproblem war und ist, dass die EU Länder
aufgenommen hat, die die nötige Stabilität nicht garantieren konnten.
Diese Länder nun aus der Gemeinschaft auszustoßen, ist aber keine
Lösung, denn wenn sie dann ihre Schulden erst recht nicht bedienen
können, müssen wir erst recht die Zeche zahlen." - "Wer es mit der
Verantwortung für Österreich ernst meint, kann sich vor der
Verantwortung für Europa nicht drücken. Das bedeutet, Solidarität mit
unseren Partnern zu üben, eine Stärkung der Institutionen auf
europäischer Ebene vorzunehmen und eine Stärkung der
Chancengemeinschaft Europa durchzuführen." In diesem Zusammenhang
wandte sich Kopf an die "Panik- und Angstmacher in der Opposition:
Unsere Vorstellung von Verantwortung heißt Budgetkonsolidierung,
Schuldenbremse und Sanierung unseres Staatshaushaltes über
strukturelle, langfristig wirkende Einsparungsmaßnahmen und nicht
über neue Steuern. Diesen Weg müssen wir in den nächsten Monaten
gehen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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