BZÖ-Westenthaler: "Arroganz Ahnungslosigkeit und Abkassieren - das Triple-A der Regierung"

Wien (OTS) - Die Fehleinschätzungen von Fekter, Spindelegger, Kopf
und Schieder zu Österreichs Triple-A-Einstufung kritisierte der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag. "Arroganz Ahnungslosigkeit und Abkassieren - das ist
das Triple-A der Regierung!", so Westenthaler, der daran erinnerte:
"Das BZÖ ist als einzige Partei der Anwalt der Steuerzahler, solang
keine ordentlichen Strukturreformen von der Regierung vorgenommen
werden!"

"Die ÖVP feiert das zweifelhafte Jubiläum von 25 Jahren
Regierungsbeteiligung", so Westenthaler. Zweifelhaft, weil die
Staatsverschuldung vor 25 Jahren nur 48 Prozent des BIP betrug, 2011
lag sie bei fast 80 Prozent - "die ÖVP ist die Schuldenpartei
Österreichs", erklärte Westenthaler. Bei der Schuldenkrise
Griechenlands, beim Haftungsrahmen, beim Triple-A, bei den
Staatsschulden - überall sei die Regierung mit ihren Einschätzungen
daneben gelegen - "wie finden Sie überhaupt die Haustür?",
kritisierte der BZÖ-Mandatar.

Zudem sei derzeit die einzige Regierung im Amt, die es geschafft
habe, die Erhöhung einer Steuer (MÖSt, Anm.) einzuführen und daraus
eine Mindereinnahme zu erwirtschaften. "Sie scheitern ja sogar beim
Steuererhöhen!", erklärte Westenthaler. Er verlangte, dass die
Regierung die Karten auf den Tisch legt, was seit Wochen verhandelt
wird. "Denn Sie basteln an der größten Steuerreform der Zweiten
Republik", warf Westenthaler den Regierungsmitgliedern vor.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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