BZÖ-Bucher: Hände weg von den Geldbörsen der Steuerzahler!

Wien (OTS) - "Der Verlust des Triple-A ist die Folge des
kollektiven Versagens und der Fehleinschätzungen der rot-schwarzen
Bundesregierung. SPÖ und ÖVP wissen nicht mehr was sie tun sollen und
betreiben eine Politik zum Schaden des Wirtschaftsstandortes
Österreich", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen
der vom BZÖ beantragten Aktuellen Stunde - "Genug gezahlt - keine
neuen Steuern!" im Parlament. Bucher verwies in diesem Zusammenhang
auf eine Aussage von ÖVP-Finanzministerin Fekter in der ZIB 2 am 6.
Dezember, wonach das Triple A nicht in Gefahr sei.

Der BZÖ-Chef sagte, dass er sich nach der vernichtenden Beurteilung
der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung eine Erklärung von
Faymann und Spindelegger im Parlament erwartet hätte. "Was muss noch
geschehen, dass diese Bundesregierung erklärt, welche Perspektiven
sie hat, um Österreich aus diesem Dilemma herauszuführen."

Bucher erinnerte, dass die ÖVP für die Rekordverschuldung in
Österreich voll verantwortlich sei. "Fekter ist die Rekordschuldnerin
dieses Landes. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für
Österreich, teuer für die Menschen und eine Belastung für die
nächsten Generationen."

Der BZÖ-Obmann forderte SPÖ und ÖVP auf, zur Besinnung zu kommen und
nicht die Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen, sondern endlich
Reformen umzusetzen. "Hände weg von den Geldbörsen der Steuerzahler.
Die Menschen wollen einen Wettbewerb, welche Reformen beziehungsweise
welcher der 599 Vorschläge des Rechnungshofes zuerst umgesetzt wird",
so Bucher, der darauf verwies, dass die Schweiz die Schuldenquote
ohne Steuererhöhungen von 40 Prozent auf 20 Prozent gesenkt habe. "In
der Schweiz liegt die Steuer- und Abgabenquote unter 30 Prozent, in
Österreich über 40 Prozent. Österreich ist dank Rot und Schwarz ein
Nationalpark Hohe Steuern und ein Höchststeuerland", so Bucher.

"Jede rot-schwarze Steuererhöhung trifft den Mittelstand, 1,9
Millionen Österreicher müssen das System der kollektiven Umverteilung
finanzieren. Diesen Mittelstand wird das BZÖ als Anwalt der
Steuerzahler vertreten", bekräftigte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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