Stadler erwartet von dänischer Ratspräsidentschaft: "Sofort Schluss mit Vernaderung Ungarns!"

Linke Steinewerfer aus dem parteipolitischen EU-Glashaus gegen O
(OTS) - Der linke Mainstream in Europa verkrafte es offenbar nicht,
dass der ungarische Wähler ihm eine Abfuhr erteilte und dafür dem
jetzigen Premierminister Orban eine Zweidrittelmehrheit bescherte.
Anders sei es wohl kaum zu erklären, mit welcher Massivität und
Niederträchtigkeit zur Zeit gegen Ungarn und seine demokratisch
gewählte Regierung kampagnisiert werde, meinte der BZÖ-EU-Abgeordnete
Ewald Stadler zur aktuellen Vernaderung Ungarns im EU-Parlament.

Diese Vernaderungspolitik müsse jedem Österreicher die unseligen
Sanktionen der EU im Jahre 2000 gegen Österreich in Erinnerung rufen.
Besonders unfair seien die Erpressungsmanöver von IWF und EZB, mit
denen man Ungarn regelrecht dressieren wolle. Der
BZÖ-EU-Parlamentarier appelliert vor diesem Hintergrund an die neue
EU-Ratspräsidentschaft Dänemark, diese ungerechten und teilweise
hasserfüllten Attacken gegen Ungarn einzustellen. Das EU- und
NATO-Mitglied Ungarn habe Anspruch darauf, nicht wie die letzte
Bananenrepublik behandelt zu werden, schon gar nicht von Vertretern
internationaler Bankorganisationen wie EZB und IWF, die selbst
politisch besetzt sind.

"Dieses Land hat so viel für den Demokratisierungsprozess in
Osteuropa geleistet, dass es sich keine Schulmeisterei gefallen
lassen muss, schon gar nicht von österreichischen Sozialisten und
ihren schwarzen Handlangern", meinte Stadler weiter. Er erinnerte in
diesem Zusammenhang daran, dass in Österreich die Nationalbank seit
Jahrzehnten mit politisch Vertrauten der jeweiligen Regierungsspitze
besetzt werde, weshalb es wohl kein Zufall sei, dass der derzeitige
OeNB-Chef Nowotny ein Parteigenosse des sozialistischen
Bundeskanzlers Faymann sei. Auch der ORF werde sei Jahr und Tag
regierungsfreundlich besetzt, die Medien würden in Österreich seit eh
und je über die Presseförderung und eine entsprechende
Inseratenpolitik gegängelt und gebürstet, die Datenschutzkommission
sei politisch besetzt und nicht zufällig im sozialistischen
Bundeskanzleramt angesiedelt und letztlich sei auch die
Finanzmarktaufsicht von Beginn an mit Vertrauensleuten des damaligen
Finanzministers bestückt worden. Vor diesem Hintergrund dem
ungarischen Premierminister Orban Vorhaltungen wegen seines
Zentralbankgesetzes, wegen seiner neuen Datenschutzbehörde und wegen
seiner Medienpolitik zu machen, grenze an Unverfrorenheit, stellte
Stadler fest.

Er, Stadler, könne seinen Abgeordnetenkollegen von der Fidesz im
EU-Parlament nur raten, die EVP-Fraktion zu verlassen, wenn die EVP
weiterhin in das linke Geheul gegen Orban einstimmt. Dem
Premierminister Orban würde er darüber hinaus empfehlen, sich
möglichst rasch mit dem britischen Premierminister Cameron
abzusprechen. Dieser habe deutlich gezeigt, wie man mit den
selbstgefälligen Eurokraten verfahren müsse, schloss Stadler.

Rückfragehinweis:
Robert Stelzl - Büro MEP Ewald Stadler

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