Kogler: Spindelegger ist patscherter Pflichtverteidiger der Superreichen

Wien (OTS) - "Die Regierung ist, was die Budgetkonsolidierung
betrifft, weiterhin sowohl strategie- als auch konzeptlos. Sie ist
sich nach wie vor weder über die Zeit noch den Inhalt für die für
heuer geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen einig; von den
weiteren Schritten in den nächsten vier Jahren ganz zu schweigen",
kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

Insbesondere ÖVP-Obmann Spindelegger ist angesichts seiner heutigen
Aussagen entweder intellektuell nicht in der Lage, die Grünen
Konsolidierungsvorschläge zu erfassen oder er verlegt sich auf
politische Trickserei in einer kritischen Lage für Österreich, in der
es eigentlich staatspolitische Verantwortung bräuchte. "Spindelegger
erweist sich weiterhin als der patscherte Pflichtverteidiger der
Stiftungsmilliardäre, Millionenerben und Superverdiener", so Kogler.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, erinnert Kogler,
haben beim Acht-Augen-Gespräch mit Eva Glawischnig und dem BZÖ-Chef
versprochen, bis Anfang Jänner gemeinsame Eckpunkte und einen
gemeinsamen Fahrplan als Basis für echte und ernsthafte Verhandlungen
vorzulegen. "Bis heute gibt es weder die Eckpunkte noch den Fahrplan
und schon gar nicht den ernsthaften Willen zu Verhandlungen."

Stattdessen versuchen Faymann und Spindelegger die Schuld an ihrer
eigenen Regierungsunfähigkeit der Opposition in die Schuhe zu
schieben. Kanzler und Vizekanzler sind aber nicht in der Lage,
gemeinsame Verhandlungen an einem Tisch zu führen, weil sie sich
offensichtlich gegenseitig nicht über den Weg trauen. "Die Regierung
soll endlich regieren und nicht lamentieren", so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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