BZÖ-Bucher fordert nach Triple-A Verlust Regierungserklärung

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen
seiner heutigen Pressekonferenz nach dem Verlust des Triple-A eine
Regierungserklärung von Bundes- und Vizekanzler im Nationalrat.
"Österreich wurde laut dem S&P Bericht herabgestuft, weil die
rot-schwarze Bundesregierung reformunfähig ist. Damit wurde nicht das
Land, sondern die Regierungspolitik Faymanns und Spindeleggers
herabgestuft. Daher hätte ich mir erwartet, dass die Regierungschefs
klar sagen, welche Maßnahmen und Reformen sie jetzt setzen werden.
Stattdessen wurde zu einem ergebnislosen Kaffeekränzchen mit den
Banken geladen."

Bucher forderte in diesem Zusammenhang von der Regierung eine
Initiative für den Kauf österreichischer Staatsanleihen durch
österreichische Bürger und Unternehmen. "Österreich ist zu 70 Prozent
im Ausland verschuldet, das heißt, die Zinsen fließen ab. Es wäre
daher klug, wenn die Anleger vorzugsweise Anleihen des eigenen Landes
kaufen. Ein solcher Anlegerpatriotismus muss daher rasch gefördert
werden."

Der BZÖ-Chef verwies auf die morgige Aktuelle Stunde des BZÖ - "Genug
gezahlt - keine neuen Steuern!" im Parlament. "Keine neuen und
höheren Steuern - darauf wird das BZÖ beharren. Ich fordere nochmals
alle konstruktiven Kräfte innerhalb der ÖVP auf, das BZÖ im Kampf
gegen neue und höhere Steuern und für Reformen zu unterstützen. Es
wird für die ÖVP-Wirtschaftsbündler zur Gewissensfrage, ob sie zu
ihrem Wort stehen, oder wieder umfallen. Denn während die Schweiz
ohne Steuererhöhungen die Verschuldungsquote von 40 auf 20 Prozent
(in Österreich liegt sie ausgelagerte Schulden eingerechnet bei 80
Prozent) gesenkt hat, wollen Faymann und Spindelegger die Bürger mit
neuen Massensteuern belasten. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist
Gift für Österreich und eine Belastung für die nächsten Generationen.
Das BZÖ sagt: Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!",
bekräftigte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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