FPK-Darmann: Es gab keinen Aufsichtskommissär des Landes Kärnten bei der Hypo!

Klagenfurt (OTS) - Zum heute in die Medien gelangten privaten
Hypo-Ausschussbericht von LAbg. Rolf Holub hält Ausschussmitglied
FPK-Abgeordneter Mag. Gernot Darmann fest, dass dieser Bericht Holubs
in wesentlichen Punkten falsch sei. "Selbst Holub hat heute
festhalten müssen, dass es sich bei diesem Bericht um keine
offizielle Version des Ausschusses handelt und die Weitergabe an die
Medien kritisiert. Offenbar ist es ihm mittlerweile selbst peinlich,
dass in seiner Version wahrheitswidrig von einer mangelhaften
Wahrnehmung der Kompetenzen der Landesaufsicht gesprochen wird. In
Wahrheit gab es aber nie eine Landesaufsicht bei der Hypo! Der
jeweilige Finanzreferent ist Aufsichtskommissär in der Kärntner
Landesholding und nicht in der Hypo Alpe Adria Bank. Das ist der
wesentliche Unterschied!", so Darmann.

Weder das Bankwesengesetz noch das Hypothekenbankgesetz würden den
Begriff der Landesaufsicht kennen. "Es gab zu keinem Zeitpunkt einen
Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo, wie es permanent falsch
behauptet wird. Der Landesfinanzreferent durfte lediglich als Gast an
Aufsichtsratssitzungen der Bank teilnehmen, solange die Landesholding
Aktionärin war. Er hatte keinerlei Vetorecht, keinerlei Stimmrecht
und keinerlei Entscheidungsrecht. Diese Rechte standen den
Aufsichtsräten der Bank zu", so Darmann.

Hingegen habe der Staatskommissär des Bundes bei einer Bank klare
Rechte. "Er muss zur Hauptversammlung und zu allen
Aufsichtsratssitzungen eingeladen werden. Und er hat gegen Beschlüsse
Einspruch zu erheben, wenn sie gesetzliche Bestimmungen verletzen,
die unter Aufsicht der Finanzmarktaufsicht stehen. Ein solcher
Beschluss wird erst gültig, wenn die FMA inhaltlich darüber
entschieden hat", betont Darmann. Das Land werde also völlig zu
Unrecht kritisiert, denn nur der Bund hatte die Macht, risikoreiche
Geschäfte der Bank zu stoppen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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