Becker fordert von EU-Kommission: Kampf gegen Lebensmittelteuerung jetzt auf Europaebene!

Wien (OTS) - Wie der heute veröffentlichte Verbraucherpreisindex
für das abgelaufene Jahr belegt, erlebt speziell Österreich eine
überproportionale Teuerungswelle bei Lebensmitteln, welche die
Kaufkraft unserer Bevölkerung bedroht. Für Europaabgeordneten Heinz
K. Becker, ÖVP-Sozialsprecher im Europäischen Parlament und
Seniorenbund-Generalsekretär, ist das Fass bereits am Überlaufen:

"Gemeinsam mit den sich in ganz Europa anbahnenden Sparpaketen und
Steuererhöhungen ist zu befürchtet, dass die Preisexplosion bei
Gütern des täglichen Bedarfs alle Menschen mit niedrigen Einkommen,
besonders unsere Pensionisten, massiv treffen wird." Für Becker hat
dieses Anliegen daher allerhöchste Priorität und so fordert er die
Europäische Kommission in einer bereits übermittelten, dringenden
Anfrage auf, unverzüglich europäische Antworten auf diese
inakzeptablen Problemlagen zu liefern. Der EU-Angeordnete ortet in
unzulässigen Lebensmittel-Rohstoffspekulationen und einem speziellen
"Österreich-Aufschlag" seitens internationaler Konzernbetriebe einen
Missbrauch der europäischen Zielsetzungen und sofortigen
Handlungsbedarf für gesetzliche Neuregelungen. "Bei einer
Gesamtinflationsrate von 3,3 % im Jahre 2011 zeigt, neben den
ebenfalls deutlich gestiegenen Kosten für Energie im Haushalt mit 5,8
%, die Gruppe der Nahrungsmittel eine überproportionale Verteuerung
von 4,2 %! Das darf nicht hingenommen werden und muss aufgrund der
europaweiten und sogar globalen Verknüpfung sofort auf Europaebene
bekämpft werden. Ich erwarte auch, dass dazu unsere
Regierungsverantwortlichen ihren Beitrag leisten und entschlossen
Druck machen - wir dürfen Menschen mit niedrigen Einkommen wie
Österreichs Pensionisten jetzt nicht im Stich lassen!"

Beckers Initiative hat die volle Unterstützung der ÖVP-Delegation:
Othmar Karas, Delegationsleiter im Europaparlament, beabsichtigt den
Binnenmarkt-Ausschuss mit dem Problem des "Österreich-Aufschlages",
der natürlich auch andere Staaten betrifft, direkt zu befassen.
Elisabeth Köstinger, die im Europäischen Parlament die Interessen der
Landwirtschaft vertritt, versichert, dass die Bauernschaft die
Bekämpfung der Auswüchse bei Lebensmittelspekulationen unterstützt.
Immerhin zähle ja auch die europäische Landwirtschaft zu den Opfern
dieser Praktiken. Richard Seeber, Österreichs Vertreter im
Verbraucherschutz-Ausschuss, weist auf die bereits von der
EU-Kommission veranlassten Regulierungen der Finanzmärkte hin und
erwartet, dass ebenso entschlossen die
Lebensmittelrohstoffspekulation bekämpft wird.

Die neuen Zahlen für die vergangenen Monat belegen den negativen
Trend, dass neben den Energiekosten vor allem die Lebensmittelpreise
unverhältnismäßig steigen und dies für Personen niedrigen Einkommens,
wie etwa Senioren, immer mehr zu einer unüberwindbaren Bürde in der
Bewältigung des Lebensalltags wird. Becker: "Wir haben eine
Verpflichtung, dies schonungslos aufzuzeigen und das entschlossene
Handeln auf österreichischer und europäischer Ebene einzufordern. Die
EU-Kommission soll jetzt ohne weitere Verzögerung und hart gesetzlich
vorgehen". Die konkreten Maßnahmen, die von der EU-Kommission zu
entwickeln und durch die Regierungschefs im Europäischen Rat zu
beschließen sind, müssen sich insbesondere in zwei eindeutig
identifizierten Bereichen richten:

1) Finanzmarktspekulation: Hier erzeugen Auswüchse in den
internationalen Finanzmarkt-Spekulationen auf Lebensmittelrohstoffe
eine inakzeptable Situation. Zum Beispiel führen
unverständlicherweise erlaubte Wetten auf höhere Preise oft
tatsächlich zum Preisanstieg im Supermarktregal. "Ich bin mir sehr
wohl der Bedeutung der Rohstoffmärkte für die Lebensmittelversorgung
bewusst, wenn sie nach den Regeln der Ethik und der ökonomischen
Vernunft funktionieren und auch des Umstandes, dass die Kommission
erfreulicherweise bereits wichtige Schritte zur Regulierung der
Finanzmärkte im Allgemeinen gesetzt hat," stellt Becker klar. "Nun
gilt es aber, die erkannten Missstände auch gegen unzulässige
Spekulationen auf Lebensmittel unverzüglich zu unterbinden! Die
Kommission ist ja am richtigen Weg, ich vertraue daher auf die
nächsten effizienten Schritte gegen den Missbrauch der Marktregeln."

2) Binnenmarkt: Hier ist die Tatsache besonders irritierend, dass
Lebensmittel in Österreich vielfach deutlich teurer gehandelt werden
als in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern wie Deutschland. Der
Preisanstieg seit 1996 beweist: In Österreich plus 33%, in
Deutschland hingegen plus 18,5% - das bedeutet eine rund 80 % höhere
Teuerung der Lebensmittel als im Nachbarland! "Aufgrund uns
vorliegender, vertraulicher Informationen seitens führender
Handelsmanager steht fest, dass dies in hohem Ausmaß auf die Praxis
internationaler Lebensmittelproduzenten zurückzuführen ist, beim
Verkauf identer Waren an österreichische Handelsunternehmen
signifikant höhere Einstandspreise als in anderen EU-Staaten zu
verlangen," deckt Becker auf. Gegen diesen "Österreich-Aufschlag"
seien Handelsbetriebe nicht nur in Österreich, sondern in der
gesamten EU bisher machtlos, weil Ihnen von den internationalen
Lebensmittelherstellern verboten werde, die identen Markenartikel aus
anderen EU-Staaten zum oft niedrigeren Preis zu importieren. Für
Becker stellt diese Praxis einen klaren Widerspruch zum Sinn des
Binnenmarktes und zu den Zielsetzungen des freien Handels dar. "Die
Kommission muss hier gezielt intervenieren und sicherstellen, dass
der Binnenmarkt nicht nur für Endverbraucher, sondern auch für
Handelsunternehmen endlich Realität wird."

Bei all diesen Maßnahmen, so der Seniorenbund-Generalsekretär,
müsse die Kommission außerdem die europäischen Sozialpartner
umfassend einbinden und auch die nationalen Regierungen in ihrem
jeweiligen Zuständigkeitsbereich in die Verantwortung nehmen. "Eines
ist klar: Niemand darf sich gerade in schwieriger werdenden Zeiten
seinen Verpflichtungen den einkommensschwachen Konsumenten gegenüber
entziehen!" appelliert Becker an die sozialpolitische Verantwortung
aller Zuständigen.

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM / Originaltext-Service sowie über den Link "Anhänge zu dieser
Meldung" unter http://www.ots.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, GS MEP Heinz K. Becker,
Tel.: +43-699-111 777 16; [email protected]; www.seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SEN

print