BZÖ-Petzner: GRECO-Bericht bestätigt massiven Handlungsbedarf für Österreich!

Wien (OTS) - "Das, wovor wir seitens des BZÖ immer gewarnt haben,
ist eingetreten: Der Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen
Korruption (GRECO) bestätigt den massiven Handlungsbedarf, den
Österreich im Bereich des Korruptionsstrafrechtes und der Regeln für
Parteienfinanzierung hat. Seit Monaten kämpfen wir in den
Verhandlungen zu einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz genau für
jene Verschärfungen, die nun auch GRECO anregt und fordert. Es liegt
vor allem an den Regierungsparteien, dass es bis heute keine
schärferen Regeln für die Parteienfinanzierung gibt, weil ÖVP und SPÖ
eine Beschlussfassung konterkarieren und verschleppen. Die Rüge von
GRECO ist daher vor allem eine europäische Rüge für das Verhalten und
die Untätigkeit der beiden österreichischen Regierungsparteien." Das
erklärt in einer Stellungnahme für das BZÖ dessen stellvertretender
Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner, der für das BZÖ auch in der
Verhandlungsrunde in Sachen Parteienfinanzierung sitzt.

Petzner vermutet hinter der Verzögerungstaktik der Regierungsparteien
den Versuch, so lange wie möglich Parteiengelder aus dunklen Kanälen
zu lukrieren, um die leeren Wahlkampfkassen der hochverschuldeten
Regierungsparteien schnell noch zu füllen. Vor allem die ÖVP habe mit
ihren zahlreichen Bünden, Vorfeldorganisationen und mit ihr
vebandelten Unternehmen und Banken ein regelrechtes Netzwerk der
schmutzigen Parteienfinanzierung gebildet, das sie nicht aufgeben
will. "Das BZÖ ist die einzige Partei in Österreich, die schuldenfrei
ist und damit im Gegensatz zu den anderen Parteien auch keine
finanziellen Verpflichtungen gegenüber diversen Großbanken hat und
somit an deren Gängelband hängt. Wahrscheinlich sind wir daher auch
die einzigen, die ein ehrliches Interesse an einer raschen und
umfassenden Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes haben",
betont der stellvertretende Klubobmann und fügt hinzu, dass es auch
die Intention der Regierungsparteien war, die Korruptionsbestimmungen
wieder aufzuweichen.

Es sei daher vor allem ein verbindliches Bekenntnis der
Regierungsparteien gefordert, wann sie nach den seit langem praktisch
abgeschlossenen Verhandlungen endlich einen entsprechenden
Gesetzesentwurf in Sachen Parteienfinanzierung vorlegen. "Die
Regierung muss nur sagen wann wir endlich beschließen können, wir
sind bereit", schließt Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print