Bundesminister Töchterle: Hochschulplan liegt im Zeitrahmen Wissenschaftsausschuss diskutiert Zukunft der Hochschulbildung

Wien (PK) - Der Hochschulplan und damit die Entwicklung des
österreichischen Hochschulraumes stand heute im Mittelpunkt der
Debatte des Wissenschaftsausschusses. Im Rahmen einer Aktuellen
Aussprache gab dabei Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den
Abgeordneten Auskunft über den derzeitigen Stand der Entwicklung des
österreichischen Hochschulplans.

Bundesminister Töchterle stellte dabei den Abgeordneten die vier
Teilbereiche des Hochschulplans vor. Mit Ende des Jahres sei man in
allen Bereichen zu substanziellen Ergebnissen gekommen. Allerdings
müsse man den Hochschulplan als fortschreitenden Prozess verstehen,
der Veränderungen unterworfen sei. Über einzelne Details stehe er
noch in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, deshalb handle es
sich erst um ein vorläufiges Ergebnis, das aber jedenfalls herzeigbar
sei.

Auf der Tagesordnung stand zudem ein Regierungsabkommen zur
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der Russischen
Föderation, welches einstimmig plenumsreif gemacht wurde.

Bundesminister Töchter: Hochschulplan ist ein Entwicklungsprozess

Bundesminister Töchterle definierte den Hochschulplan als
fortlaufenden Gestaltungsprozess zur Weiterentwicklung des
österreichischen Hochschulraums. Man habe die Diskussion Ende des
vergangenen Jahres zu einen präsentablen Ergebnis geführt. Über
einige Details gebe es noch Verhandlungen innerhalb der Koalition, er
gehe aber davon aus, das eine Umsetzung der Projekte in der nächsten
Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 erfolgen werde.

Der Hochschulplan umfasse vier Teilprojekte, in welche die
Hochschulpartner intensiv eingebunden seien, erläuterte der Minister.
Dabei handle es sich zuerst um die Koordinierungsmaßnahmen von
Forschung und Lehre, um eine bessere Profilbildung und
Schwerpunktsetzungen der Hochschulen zu erreichen.

Ein Bauleitplan legt die Abfolge des Baugeschehens an den 21
staatlichen Hochschulen und der Österreichischen Akademie der
Wissenschaften fest. Ein Großforschungsinfrastrukturplan dient der
Prioritätensetzung im Bereich der kostenintensiven
Forschungsinfrastruktur. In diesen Planungsbereich gehört auch die
Entwicklung einer Internationalisierungsstrategie.

Der vierte Planungsschwerpunkt ist die kapazitätsorientierte
Universitätsfinanzierung, für die ein Modell der
Studienplatzfinanzierung und getrennter Budgets zur Finanzierung von
Lehre, Forschung und Infrastruktur erarbeitet wurde. Dieses Modell
soll in der Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 schrittweise
eingeführt werden.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) eröffnete die Debatte mit der
Bemerkung, der Hochschulplan enthalte sicher viel Vernünftiges, aber
wenig Neues. Zudem seien zu viele Aspekte seiner Finanzierung noch
offen. Wie man damit die angestrebten Ziele erreichen wolle, sei
unklar. Vor allem vermisste Grünewald Strategien der Förderung des
wissenschaftlichen Nachwuchses, dieser würde oft zu
"Teilzeitforschern" degradiert. Auch G-Abgeordneter Alexander Van der
Bellen thematisierte die Studienplatzfinanzierung und bemerkte
kritisch, dass man nur so genannte "prüfungsaktive" Studierende als
Grundlage der Berechnung heranziehen werde. Das wirke sich
zuungunsten der Ressourcen für nebenberuflich Studierenden aus. Auch
seien die Doktoranden nicht einbezogen, es sei also zu fragen, wie
sie finanziert werden sollten.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) verwies hingegen auf
die hervorragenden Leistungen der österreichischen Hochschulen. Der
Hochschulplan schaffe es, verschiedene Planungsstrategien zu einer
Einheit zusammenzuführen, meinte die Abgeordnete. Die
Internationalisierung der Hochschulen sei positiv und finde die
Unterstützung ihrer Fraktion. Es könne aber nicht immer nur um die
Frage zusätzlicher Mittel gehen, man müsse an ihrem besseren Einsatz
arbeiten. Ihre Fraktionskollegin Anna Franz meinte dazu, es sei dem
Minister dafür zu gratulieren, dass er trotz schwieriger Budgetlage
zusätzliche Mittel für die Universitäten erreicht habe, und wollte
wissen, wann die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung im Rahmen der
Leistungsvereinbarungen erfolgen werde.

Eine gewisse Enttäuschung am vorliegenden Ergebnis des Hochschulplans
ließ Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) in ihrer Wortmeldung durchblicken.
Es fehlten die datenmäßigen Grundlagen, um die anstehenden
weitreichenden strategischen Entscheidungen treffen zu können, meinte
sie. Vor allem müsse man die Frage beantworten, wo Österreich sich in
der internationalen Arbeitsteilung positionieren wolle, und welche
Qualifikationen und Ausbildungsplätze daher gebraucht würden. Die
Studienplatzfinanzierung dürfe aus Sicht der SPÖ kein Instrument der
Studienplatzbeschränkung werden, unterstrich Kuntzl. Auch S-
Abgeordneter Johann Hell thematisierte die Studienplatzfinanzierung.
Er fragte nach den Offensivmitteln und was davon tatsächlich den
Massenstudien zu Gute komme. Seine Fraktionskollegin Sabine
Oberhauser erkundigte sich nach den Strategien, um mehr soziale
Durchmischung an den Universitäten zu erreichen, und S-Abgeordneter
Kurt Gartlehner nach der Verwendung der Mittel des
Hochschulstrukturfonds.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah widersprüchliche Positionen der
Koalitionsparteien, die kein tragfähiges Konzept für die Hochschulen
erkennen ließen. Den Fragen von Zugangsregelungen und Finanzierung
der Unis, auch durch Studiengebühren, müsse aber endlich ernsthaft
diskutiert werden, forderte er. Außerdem brauche man eine
Neuausrichtung des Stipendiensystems.

Ausschussvorsitzender Martin Graf (F) fragte, wann der Hochschulplan
dem Parlament tatsächlich vollständig vorgelegt werde, und sah einen
Mangel an Prognosen über die Entwicklung der Studierendenzahlen, die
sich aus vorliegenden Daten über die Stärke von Geburtenjahrgängen ja
durchaus abschätzen lasse. Dies sei für die geplante Anhebung der
Akademikerquoten durchaus von Bedeutung. In der Debatte über
Zugangsbeschränkungen und Ressourcen zeichne sich ab, dass die
zukünftigen Jahrgänge immer weniger Chancen erhalten würden.
Studiengebühren seien aber aus seiner Sicht nicht die Lösung aller
Probleme, die möglichen Modelle müssten eingehend diskutiert werden.

Auf die Fragen der Abgeordneten erwiderte Bundesminister Karlheinz
Töchterle, es sei wichtig, die Debatte über die Zukunft der
Universtäten nicht ausschließlich auf die Frage der
Studienplatzfinanzierung zu reduzieren. Universitäten seien nicht nur
Ausbildungsstätten, sondern stellten auch die wichtigsten
Forschungseinrichtungen Österreichs dar. Was Prognosen über
zukünftige Entwicklungen betreffe, müsse man bedenken, dass
Abschätzungen von Studierendenströmen in einem gemeinsamen
europäischen Hochschulraum sehr schwer zu treffen seien. Kritik an
der fehlenden Datenbasis ließ er nicht gelten. Der Hochschulplan
beruhe auf einer umfassenden Datenbasis, sein Ressort könne diese
jederzeit vorlegen. Töchterle beantwortete sodann im Detail die Frage
nach dem Einsatz der Offensivmittel, insgesamt wende man hier 2011
und 2012 pro Jahr 54 Mio. € auf.

Zur Frage nach der Berechnung der Studienplatzfinanzierung führte der
Minister aus, dass diese von den derzeitigen Studierendenzahlen
ausgehen. Der Ist-Stand sei dabei aber nicht der Soll-Stand, der über
Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen festgelegt werde. Es gehe
dabei aber nicht um die Reduktion von Studierendenzahlen, sondern
darum, Studierende in jene Fächer zu lenken, in denen noch Bedarf
bestehe. Ein solcher Lenkungseffekt sei auch die ausschließliche
Intention von Zugangsbeschränkungen, hielt er fest.

Den Problemen berufstätiger Studierender müsse man selbstverständlich
Aufmerksamkeit widmen. Doktoratsstudien seien deshalb nicht in die
Studienplatzfinanzierung einbezogen, weil man DoktorandInnen nicht
mehr als Studierende, sondern als Mitforschende definiere. Die
Zukunft des Doktorats liege sicherlich im voll ausfinanzierten PhD-
Studium. Die Studienplatzfinanzierung werde in der nächsten
Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 versuchsweise
implementiert.

Um den Anteil von Studierenden aus bildungsfernen Schichten zu
steigern, setze sein Ressort früh über eine verbesserte
Studieninformation an. Diesem Zweck dienten zahlreiche Aktivitäten,
die junge Menschen mit Wissenschaft und Forschung vertraut machen. So
könne man verhindern, dass ausschließlich das Elternhaus über die
Studienentscheidung bestimme. Eine Evaluierung des Stipendiensystems
sei derzeit im Gange. Über die Hochschulmilliarde stehe er in
aussichtsreichen Verhandlungen mit dem Finanzministerium, dieser
Betrag beziehe sich dabei auf die nächste
Leistungsvereinbarungsperiode von 2013 bis 2015. Die Mittel des
Strukturfonds betragen 150 Millionen € jährlich, informierte
Bundesminister Töchterle. Mit diesen schaffe man Leistungsanreize für
die Universitäten, wenn diese Ziele des Hochschulplans bereits jetzt
umsetzen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde erkundigte sich Abgeordneter
Martin Graf (F) nach den Hauptpunkten in den Verhandlungen zwischen
den Koalitionsparteien zum definitiven Hochschulplan sowie nach dem
dafür vorgesehenen Zeitrahmen.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) hielt fest, das für die Universitäten
in Aussicht gestellte Geld reiche gerade noch aus, um dort den Status
quo aufrecht zu erhalten. Den Vorwurf, er rede die Universitäten
schlecht, wies Grünewald zurück. Es gelte die Universitäten vor einer
Situation zu bewahren, in der sie entscheiden müssen, ob sie
hochwertig forschen oder ausbilden wollen.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) wollte wissen, ob der Ansturm deutscher
Studierender auf österreichische Universitäten im befürchteten Ausmaß
eingetreten sei und drängte auf eine europäische Lösung dieses
Problems.

Der Ausbau der Fachhochschulen war das Anliegen des Abgeordneten
Harry Buchmayr (S). Konkret fragte er nach zusätzlichen Fächern und
Standorten. Außerdem interessierte sich Buchmayr für Maßnahmen
zugunsten von Studierenden aus bildungsfernen Schichten sowie von
Frauen und MigrantInnen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) ersuchte den Minister, eine
ausführlichere Version seines Entwurfs für einen Hochschulplan auch
dem Parlament vorzulegen und reichte alle Vorwurf der Polemik im
Zusammenhang mit der "Hochschulmilliarde" an Finanzministerin Fekter
weiter. Widmanns Interesse galt auch der künftigen Regelung zum Thema
Studiengebühren.

Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle nannte als größten
Verhandlungspunkt mit dem Koalitionspartner SPÖ das Thema
Studienplatzfinanzierung, er hoffte auf eine gemeinsame Lösung,
konnte aber noch keinen Zeitpunkt für das Ende der Verhandlungen
nennen. Der befürchtete Ansturm deutscher Studierender auf
österreichische Universitäten habe nicht stattgefunden, berichtete
Töchterle, in Innsbruck und Salzburg werden zwar mehr deutsche
StudentInnen registriert, der Zustrom sei aber "bewältigbar", sagte
der Minister. In diesem Zusammenhang berichtete der Minister über
Erfolge seiner Bemühungen, das Thema "asymmetrische Mobilität der
Studierenden" in Europa auf die Agenda der EU zu setzen.

Die Absicht, zusätzliche 4000 Ausbildungsplätze an Fachhochschulen zu
schaffen, ziele nicht auf neue Standorte, sondern auf den Ausbau
bestehender Fachhochschulen. Zur Förderung von Frauen im tertiären
Bildungssektor bestehen spezielle Programme, teilte Töchterle den
Abgeordneten mit.

Nach dem 29. Februar 2012 wird zum Thema Studiengebühren wird nach
dem Erkenntnis des VfGH ein Gesetz gelten, das um einige Absätze
kürzer sei als bisher. Seiner Interpretation nach werde es dieses
Gesetz den Universitäten möglich machen, Studiengebühren einzuheben,
sagte Bundesminister Töchterle, der sich in seiner Rechtsansicht
ausdrücklich auf die gleichlautende Meinung von Professor Heinz Mayer
stützte. "Mir wäre eine Regelung lieber", sagte Töchterle weiter und
erinnerte an seinen diesbezüglichen konkreten Vorschlag.

Abkommen zur Förderung der Forschungskooperation mit Russland

Ein Regierungsabkommen mit Russland über die wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit soll eine stabile Basis für bilaterale
Forschungskooperationen schaffen und diese Zusammenarbeit
systematisch fördern, insbesondere durch die Finanzierung von
Mobilitätskosten im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte. Dafür
werden aus Mitteln des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Forschung jährlich maximal 90.000 € zur Verfügung gestellt. - Der
Beschluss auf Zustimmung erfolgte im Ausschuss einstimmig.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) unterstrich die
Bedeutung von Kooperationsabkommen für die Fortsetzung der
Internationalisierungsstrategie der österreichischen Universitäten
und begrüßte das Abkommen mit Russland ausdrücklich als eine "schöne
Sache".

Abgeordneter Rainer Widmann (B) besprach die Vorlage ebenfalls
positiv, drängte aber gemeinsam mit Abgeordnetem Martin Graf (F)
darauf, die internationalen Kooperationen der österreichischen
Hochschulen übersichtlich darzustellen und eine Kosten-Nutzen-
Evaluierung anzustellen. Konkret schlug Abgeordneter Graf vor, eine
Datenbank über alle internationalen Verträge zu erstellen.

Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle berichtete über
Bemühungen, eine solche Übersicht zu schaffen. Dies sei angesichts
der Fülle sehr unterschiedlicher Abkommen und der Vielzahl
internationaler Kooperationen auf Hochschulebene ein schwieriges
Unterfangen. (Schluss)

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