BZÖ-Bucher startet Initiative für "Bündnis gegen neue Steuern"

Wien (OTS) - Nach dem Umfaller von VP-Obmann Spindelegger in
Sachen Steuererhöhungen kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz eine Initiative für ein
"Bündnis gegen neue Steuern" an. "Das BZÖ sagt als einzige Partei
geschlossen: Keine neuen Steuern. Zahlreiche Institutionen und kluge
Köpfe sprechen sich gemeinsam mit dem BZÖ gegen neue Belastungen und
für Reformen aus. Ich werde mich daher für eine überparteiliche
Plattform mit u. a. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer
gegen die drohende rot-schwarze Belastungslawine einsetzen. Mit
Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der auf unserer Linie und massiv
gegen neue und höhere Steuern ist, habe ich ein gutes Gespräch
geführt", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf den
ÖVP-Wirtschaftsbund, der noch am 30. Juni 2011 im
Wirtschaftsparlament den Antrag für eine Steuersenkung beschlossen
habe. Im Nationalrat seien gleichzeitig für die ÖVP die
Wirtschafsparlamentsmitglieder Peter Haubner, Konrad Steindl und
Gabriel Obernosterer vertreten. Die ARGE Wirtschaftsbund bestehe u.a.
aus den ÖVP-Abgeordneten Bartenstein, Hakl, Kopf, Maier, Ikrath. "Wir
laden diese und viele andere Persönlichkeiten ein, gemeinsam mit dem
BZÖ eine "Allianz gegen das Böse", nämlich Spindeleggers und Faymanns
Steuer- und Belastungslawine, zu bilden", betonte Bucher, der
ankündigte, ein diesbezügliches Schreiben an die genannten
Institutionen und Personen noch heute zu übermitteln.

"Allein durch die rot-schwarzen Steuererhöhungspläne werden
Investoren abgeschreckt und die Wirtschaft beschädigt. Wir dürfen das
Land nicht mit neuen und höheren Steuern kaputtmachen", so der
BZÖ-Chef weiter.

Bucher zog Bilanz zu fünf Jahre rot-schwarze Koalition. "Angestiegen
sind in den letzten fünf Jahren Steuern, Abgaben, Gebühren, Schulden,
Inflation und die Politikverdrossenheit. Gesunken sind Einkommen und
Wohlstand in der Bevölkerung", stellte der BZÖ-Chef fest.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print