Klimaschutz: Minister beurteilt Ergebnisse von Durban positiv Umweltausschuss debattiert über Erderwärmung und Antiatompolitik

Wien (PK) - Eine Aussprache über die Situation der Klimaschutzpolitik
nach dem Weltklimagipfel von Durban stand an der Spitze des heutigen
Umweltausschusses. Umweltminister Nikolaus Berlakovich informierte
die Abgeordneten über das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen, die
er positiv beurteilte, weil es der EU gelungen sei, den Kyoto-Prozess
fortzusetzen sowie Großemittenten und Entwicklungsländer beim
Klimaschutz erstmals in ein Boot zu holen. "Jetzt muss weiter
gearbeitet werden, um den angestrebten Weltklimavertrag zu erreichen,
der 2020 in Kraft treten soll", sagte Berlakovich. Differenzierte bis
sehr kritische Wortmeldungen kamen beim Thema Weltklimaschutzgipfel
von der Opposition, die sich in der Forderung einig war, mehr Geld
für Klimaschutzprojekte in Österreich zu investieren.

Einigkeit herrschte im Ausschuss hinsichtlich der Fortführung der
österreichischen Anti-Atompolitik auf europäischer und
internationaler Ebene. In der Debatte eines Antrages der Abgeordneten
Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) einigten sich die
Fraktionen auf Vorschlag Weningers auf eine Vertagung, um Zeit für
die Ausarbeitung eines Fünf-Parteien-Antrages zu gewinnen. 30
Petitionen österreichischer Gemeinden zum Thema Anti-AKW-Politik
wurden plenumsreif gemacht. In der Minderheit blieben ein Antrag des
Abgeordneten Werner Neubauer (F) für einheitliche europäische AKW-
Haftungsregeln und einer der Abgeordneten Martina Schenk (B) und zur
Einbindung österreichischer Experten bei AKW-Stresstests. Der Antrag
des Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur Klärung offener
Sicherheitsfragen beim AKW Temelin wurde vertagt. Außerdem
verabschiedete der Ausschuss eine Novelle zum Chemikaliengesetz mit
Begleitvorschriften zu EU-Verordnungen (REACH, CLP) an das Plenum.
Vertagt wurde schließlich eine Initiativen der FPÖ zum Schutz von
Brauchtumsfeuern sowie eine der Grünen zur Förderung von
Mehrwegverpackungen.

Berlakovich: Durban-Klimagipfel war schwierig, aber erfolgreich

Umweltminister Nikolaus Berlakovich berichtete von einem zähen Ringen
beim Weltumweltgipfel von Durban, wo große Emittenten Widerstand
gegen die europäischen Bemühungen um ein völkerrechtlich
verbindliches Klimaschutzabkommen geleistet haben. Trotz niedriger
Erwartungen hinsichtlich des Ausgangs der Verhandlungen sei es der EU
erfreulicherweise aber dennoch gelungen, eine zweite Kyoto-Periode zu
erreichen und den Ausarbeitung eines Weltklimavertrages zu
vereinbaren. "Erstmals sind alle Großemittenten mit im Boot", freute
sich der Minister und berichtete von der Einsetzung der
internationalen Arbeitsgruppe, die den Weltklimaschutzvertrag bis
2015 formulieren soll. Das Übereinkommen soll 2020 in Kraft treten,
teilte der Minister mit. Kritik von NGOs an diesem
Verhandlungsergebnis wies der Minister zurück und informierte über
das geschlossene und letztlich erfolgreiche Auftreten der EU in
Durban. Aus österreichischer Sicht erfreulich sei zudem die
Einschätzung nachhaltiger Waldbewirtschaftung als CO2-neutral.
Positiv sah der Minister auch, dass die Vereinbarungen von Cancun zur
Kontrolle des Weltklimavertrags umgesetzt werden sollen, auch die
Vereinbarungen über den Green Climate-Fund seien zu begrüßen.
Grundsätzlich sah es der Minister als einen Erfolg von Durban an,
alle Großemittenten und die ärmsten Länder beim Klimaschutz in ein
Boot gebracht zu haben. "Jetzt muss weiter gearbeitet werden, um
einen Weltklimavertrag zu erreichen", schloss Minister Berlakovich.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) zeigte einleitend Verständnis für
Schwellenländer, die mit Rücksicht auf ihre Wachstumspolitik keine
Verpflichtungen übernehmen wollen, die andere Länder in deren
wirtschaftlicher Wachstumsphase nicht tragen mussten. Er sei nicht
grundsätzlich gegen internationale Vereinbarungen und Lösungen, halte
es aber nicht für optimal, sich aus Klimaschutzverpflichtungen
freikaufen zu können. Österreich soll jeden Klimaschutzcent im Inland
und in heimische Green-Jobs investieren, forderte Norbert Hofer.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich erfreut darüber, dass
die EU in Durban gezeigt hat, auch in einer schwierigen Zeit
gemeinsam agieren und ihre Linie halten zu können. Schultes lobte die
konstruktive Rolle des österreichischen Umweltschutzministers in
Durban und registrierte in der Haltung Chinas Anzeichen dafür, dass
man in Peking erkenne, wie wichtig Klimaschutz für
zukunftsorientierte Forschung und Investitionen sei.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) beurteilte die Ergebnisse von
Durban unterschiedlich: Positiv sei, dass der Kyoto-Prozess
fortgesetzt werde, zugleich aber bedauerlich, dass man sich vom Ziel
verabschiedet habe, die Erderwärmung auf 2° Celsius zu begrenzen. Das
bedeute, dass der Klimawandel ein für die Menschen unerträgliches
Ausmaß annehmen wird. Brunner schloss sich der Forderung nach
Klimaschutzmaßnahmen in Österreich an und urgierte konkrete Ziele und
schärfere Sanktionen im Klimaschutzgesetz.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte pointiert, bei UN-
Klimakonferenzen werde "mehr heiße Luft und CO2 produziert als
eingespart". Der Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Prozess sollte auch
in Österreich zu Überlegungen führen, aus Kyoto auszutreten, damit
Strafzahlungen zu vermeiden und das Geld in Österreich zu
investieren. Bei der Umsetzung des Ökostromgesetzes registrierte
Widmann Stillstand, insbesondere bei der Photovoltaik-Förderung.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warf dem Umweltminister vor, ein
Gipfelergebnis "behübschen" zu wollen, an dem nichts zu beschönigen
sei. Die ökonomischen Turbulenzen haben in Durban ökologische
Probleme in den Hintergrund gedrängt, obwohl laut Pirklhuber gerade
von Seiten der Ökologie die Lösung ökonomischer Probleme zu erwarten
sei. Die EU gefährde ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, weil der
Kapitalismus in China auch mit Finanzmitteln aus Europa angeheizt
werde, sagte Pirklhuber. Gegenüber nationalistischen Konzepten der
FPÖ beim Umweltschutz hielt der Abgeordnete fest, die Lösung globaler
Umweltprobleme erfordere internationale Abkommen.

Abgeordneter Walter Schopf (S) begrüßte ebenfalls, dass die EU in
Durban mit einer Zunge gesprochen habe und setzte sich in seiner
Wortmeldung mit der Frage auseinander, wie realistisch ein In-Kraft-
Treten des vereinbarten internationalen Klimaschutzvertrages im Jahr
2020 sein werde. Eine Lanze brach Schopf für die Anti-AKW-Politik
Österreichs, um international der Auffassung entgegen zu treten,
Atomstrom sei klimafreundlich.

Beim Thema Klimaschutzzertifikate erfuhr Abgeordneter Schopf von
Umweltminister Nikolaus Berlakovich, dass die EU und Österreich in
dieser Frage die Entwicklungsländer auf ihrer Seite haben. Mit
Klimaschutzinvestitionen im Ausland seien Investitionen und Green-
Jobs in Österreich untrennbar verbunden, hielt der Minister fest.
Berlakovich wiederholte auch seine in Medien geäußerte Einschätzung,
dass es sich bei den Ergebnissen von Durban insofern um einen
historischen Durchbruch handle, als es gelungen sei, große Länder und
Entwicklungsländer beim Thema Klimaschutz in ein Boot zu holen.
Österreich habe dabei als Brückenbauer fungiert.

Die Qualifizierung Österreichs als Klimaschutzschlusslicht in Europa
durch Abgeordnete Brunner relativierte Berlakovich mit dem Hinweis
darauf, dass Österreich besonders ehrgeizige Ziele verfolge und im
Pro-Kopf-Vergleich beim CO2-Ausstoß besser liege als zum Beispiel
Deutschland.

In seinen weiteren Ausführungen hielt es Berlakovich für notwendig,
aus dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Prozess Schlussfolgerungen für
den Abschluss des internationalen Klimaschutzvertrags zu ziehen. "Es
gilt zu verhindern, dass Länder aussteigen und sich viel Geld
ersparen können, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen", sagte der
Minister.

Das Ökostromgesetz wird von der EU voraussichtlich im kommenden Juli
notifiziert werden, sagte der Umweltminister, der beim Klimaschutz
insbesondere auch auf Investitionen in die Nutzung erneuerbarer
Energie setzt und im Ausschuss einmal mehr festhielt, dass Atomstrom
keine nachhaltige Energieform darstellt.

Abgeordnete Christiane Brunner erfuhr vom Umweltminister schließlich,
dass ein Abbau von Schiefergas in Österreich mit klimaschädlichen
Methangasemissionen für ihn undenkbar sei.

Chemikaliengesetznovelle 2011 auf dem Weg ins Plenum

Eine Chemikaliengesetznovelle 2011 (1468 d.B.) mit gesetzlichen
Begleitvorschriften für die Anwendung direkt geltender EU-
Verordnungen, insbesondere von REACH (Registrierung, Evaluierung und
Autorisierung von Chemikalien) und Klarstellungen für das
Übergangsregime zur "CLP-Verordnung" über Einstufung, Kennzeichnung
und Verpackung von Stoffen und Gemischen passierte den Umweltauschuss
unter Berücksichtigung eines V-S-G-Abänderungsantrages mit
Ergänzungen zur Herstellung des Einvernehmens mit dem
Gesundheitsminister bei der Erlassung von Verordnungen, durch die
sichergestellt wird, dass die Auswirkungen von Chemikalien auf die
menschliche Gesundheit entsprechend berücksichtigt werden,
einstimmig. Eine Ausschussfeststellung, die ebenso wie der
Abänderungsantrag von Abgeordnetem Hermann Schultes (V) eingebracht
wurde, bezog sich auf das Sicherheitsdatenblatt, das sowohl per EDV,
als auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden soll.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) lobte die Vorgangsweise bei der
Verbesserung der Regierungsvorlage als ein gutes Bespiel für gelebten
Parlamentarismus, eine Einschätzung, die Abgeordneter Hannes Weninger
(S) teilte. Weitere offene Fragen, die Abgeordneter Harald Jannach
(F) zum Thema Sicherheitsdatenblatt und Abgeordnete Martina Schenk
(B) hinsichtlich der Gefahr von Doppelbestrafungen aufgrund des
Chemikaliengesetzes zur Sprache brachten, sollten bis zum Beschluss
im Plenum ausgeräumt werden, sagte Abgeordneter Weninger.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich bemühte sich, die Bedenken wegen
einer möglichen Doppelbestrafung bei Verstößen gegen das
Chemikaliengesetz zu zerstreuen und wies den Vorwurf des Abgeordneten
Jannach zurück, bei der Verwendung von Pestiziden würden Bauern
ungleich behandelt.

Umweltausschuss bekräftigt die Anti-Atompolitik Österreichs

In dem einstimmig vertagten Entschließungsantrag 1722/A(E)
bekräftigen die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger
(S) das Ziel eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Europa und
fordern - im Sinne einer Entschließung des Nationalrats - die
Umsetzung des "Gemeinsamen Aktionsplans der österreichischen
Bundesregierung" für ein internationales Umdenken zu erneuerbarer
Energie und mehr Energieeffizienz. Dabei soll die Bundesregierung mit
anderen nuklearkritischen Staaten kooperieren, lautet die Empfehlung
des Ausschusses. Die Ausstiegsdiskussion sei in allen EU-Gremien zu
führen und österreichische Experten in alle Nuklearanlagenprüfungen
(Stresstests) einzubinden; NGOs sollen Stellungnahmen bei den
Stresstests abgeben können. Berichte der AKW-Betreiber sollen
lückenlos überprüft und Testergebnisse veröffentlicht werden.

Gefährliche Reaktoren sind sofort abzuschalten, verlangen die
Abgeordneten weiters, schlagen Konferenzen von AKW-freien Staaten
vor, drängen auf Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern gegen die
Atomenergie sowie auf internationale Seminare zur
Nuklearinformationspolitik. Gefordert werden höchste
Sicherheitsstandards und deren internationale Überprüfung, bessere
Informationsrechte sowie weitere Nuklearinformationsabkommen.
Politischer Druck sollte auf Länder ausgeübt werden, die
Kernkraftwerke erweitern oder neu bauen. Gefragt sind frühzeitige
Informationen über Nuklearprojekte, größtmögliche nukleare Sicherheit
sowie Maßnahmen gegen alle Nuklearprojekte, von denen erhebliche
Gefahren für Österreich ausgehen. Schließlich soll die
Bundesregierung beauftragt werden, die nationalen Programme zur
Umsetzung der Euratom-Richtlinie für eine verantwortungsvolle und
sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle genau zu beobachten, insbesondere in den Nachbarstaaten.
Europäische Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz und der
Förderung erneuerbarer Energien sollen unterstützt werden, verlangen
die Abgeordneten Schultes und Weninger unisono.

In die Debatte über den vertagten S-V-Entschließungsantrag wurden
Petitionen von insgesamt 30 österreichischen Gemeinden zum Thema
"Atomausstieg" mitbehandelt (Nr. 82, 77, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91,
92, 93, 94, 95, 99, 100, 101, 102, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111,
114, 115, 116, 118, 119 und 123). Diese Petitionen wurden mittels
Ausschussbericht plenumsreif gemacht.

Abgelehnt wurde der von FPÖ-Abgeordnetem Werner Neubauer im Ausschuss
vertretene Antrag auf europaweit einheitliche Haftungsregeln für AKW
(1687/A(E)). Neubauer wies darauf hin, dass die massive
Unterversicherung der Atomkraftwerke in Europa einer
wettbewerbsverzerrenden Subventionierung des Atomstroms gleichkommt.
Offene Sicherheitsfragen beim AKW Temelin brachte BZÖ-Mandatar Rainer
Widmann aufs Tapet. Sein Entschließungsantrag (1736/A(E)) wurde
vertagt, während die Forderung seiner Fraktionskollegin Martina
Schenk (1735/A(E)) auf Einbindung eines österreichischen Experten in
die internationalen Peer-Review-Überprüfung der AKW-Stresstests
mehrheitlich abgelehnt wurde.

In der Debatte beklagte Abgeordneter Werner Neubauer (F) mangelnde
Koordination der Anti-Atompolitik in Europa und meinte, Österreich
könne zwar Stellungnahmen abgeben, erwerbe dadurch aber keine
Parteienstellung, was höchst bedauerlich sei. Kritik übte er zudem an
der Position von EU-Kommissar Oettinger, der offensichtlich darauf
hinarbeite AKW bewahren zu wollen. Wolfgang Pirklhuber (G)
bezeichnete Atomstrom als, wenn man alle Kosten berücksichtige, als
teuer. Zudem habe man guten Grund zu der Annahme, dass es keine
gesicherte Lagerung gebe. Pirklhuber beantragte einen
Entschließungsantrag, wonach die Petitionssteller darüber informiert
werden sollten, wie mit ihren Petitionen parlamentarisch verfahren
wurde. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner dankte den
engagierten BürgerInnen für ihre Initiativen und sprach sich dafür
aus, ihnen Rückmeldung zu geben. Abgeordnete Martina Schenk (B)
votierte gleichfalls dafür, Einbringer von Petitionen auf dem
Laufenden zu halten und begrüßte die geplante Vorgangsweise
hinsichtlich des Antrages von Weninger und Schultes.

Walter Schopf (S) beantragte, die Initiative des Abgeordneten Widmann
zu vertagen, da man genauere Resultate aus Temelin abwarten sollte.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) plädierte für die
Ablehnung des Antrages der Abgeordneten Schenk, da dessen Intention
bereits übererfüllt sei. Abgeordneter Erin Hornek (V) rief dazu auf,
die höheren österreichischen Standards überall zu propagieren, es
dürfe keine Nivellierung nach unten geben.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich erklärte, dass alle Petitionen,
die im Ressort einlangten, auch konkret beantwortet würden, und
informierte darüber, dass die Stresstests im Rahmen eine dreistufigen
Verfahren durchgeführt würden. In Temelin seien vier österreichische
Experten vertreten, man nütze also alle Möglichkeiten, die
österreichische Position entsprechend einzubringen. Mit einem
Endbericht sei Ende Juni zu rechnen.

FPÖ will Brauchtumsfeuer schützen

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer verlangte, offene Feuer bei
Brauchtumsveranstaltungen wieder zuzulassen und beantragte, die bei
der letzten Novellierung des Bundesluftreinhaltegesetzes gestrichenen
Ausnahmen wieder einzuführen (1319/A). Die vorgesehene Bewilligung
durch die Landeshauptleute sei nicht praktikabel und verursache
unnötigen Verwaltungsaufwand. Die seinerzeitige Begründung, in den
Ländern gebe es unterschiedliche Bräuche, sei nicht nachvollziehbar -
Brauchtumsfeuer werden zu Ostern und bei Sonnwendfeiern
österreichweit an denselben Tagen veranstaltet, argumentierte
Abgeordneter Hofer. - Die Vertagung erfolgte auf Antrag des
Abgeordneten Johann Rädler (V).

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen

Schließlich verlangte G-Abgeordnete Christiane Brunner in ihrem
Antrag 1645/A ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von
Getränkeverpackungen. Die Grünen wollen Abfall und "Littering"
vermeiden, Ressourcen schonen und die CO2-Emissionen verringern, die
bei der Herstellung der Gebinde, beim Abfüllen der Getränke und beim
Transport entstehen. Für die Abgabe von Einweggebinden soll ein
Beitrag entrichten werden müssen, der sich für den Letztvertreiber
verringert, je mehr Mehrweggebinde er zugleich in Verkehr bringt. In
diese Gegenrechnung soll die Zahl der Mehrweggebinde in den Jahren
2012 bis 2014 mit dem Faktor 2 1/3 eingebracht werden, in den Jahren
2015 bis 2017 mit dem Faktor 1,5 und ab 2018 soll für jene
Einweggebinde ein Beitrag eingehoben werden, die nicht durch
Mehrweggebinde kompensiert werden. Der Erlös aus den Beiträgen soll
ausschließlich der Förderung von Mehrweggebinden und anderer
Abfallvermeidungsmaßnahmen dienen.

Die Antragstellerin argumentierte mit der Abfallvermeidung, die im
europäischen und österreichischen Abfallrecht oberste Priorität hat,
noch vor Recycling und stofflicher Verwertung. Ein Abweichen von
diesem Prinzip sei im Fall der Getränkeverpackungen nicht zulässig,
da die Vorteile von Mehrwegsystemen außer Frage stehen. Abgeordneter
Konrad Steindl (V) argumentierte mit dem Hinweis auf die Vorbereitung
einer Richtlinie für die Vertagung dieses Antrages (Schluss).

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