BM Karl: Mit dem Lobbyinggesetz Transparenz schaffen!

Wien (OTS) - Im Anschluss an das Expertenhearing zum Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz heute, Mittwoch, im
Justizausschuss forderte Justizministerin Karl eine rasche Umsetzung
des Gesetzesentwurfs ein. "Heute konnten die letzten offenen Fragen
mit Experten diskutiert werden, die Eckpunkte des Gesetzes wurden
klar bestätigt", so die Ministerin. "Die moderate Kritik von beiden
Seiten, etwa bei den Registrierungspflichten, bestätigt, dass der
Entwurf ausgewogen ist. Es ist gelungen, erstmals klare
Transparenz-Regeln für Lobbying - inklusive empfindlicher
Strafandrohungen - zu schaffen."

"Wir schließen mit dieser Gesetzesvorlage einen Graubereich, der
bisher nicht klar geregelt ist. Der Entwurf bringt Transparenz und
Nachvollziehbarkeit", betonte die Justizministerin. Lobbying und
Interessensvertretung seien dabei nicht negativ zu bewerten und schon
gar nicht zu verbieten - im Gegenteil, für eine Demokratie sei es
wichtig und legitim, dass die Zivilgesellschaft Interessen gezielt
gegenüber der Politik vertritt. "Dies muss aber in größtmöglicher
Transparenz geschehen", so Karl. "Bürger sollen wissen, wer Lobbying
betreibt. Entscheidungsträger sollen wissen, welche Interessen ein
Lobbyist vertritt. Genau das soll das neue Lobbyistengesetz sicher
stellen."

"Die Verpflichtung zur Registrierung, das Verbot von Provisionen und
Scheinrechnungen sowie die Pflicht, sich einem Verhaltenskodex zu
unterwerfen - all das sind Meilensteine in Sachen Transparenz beim
Lobbying. Österreich kann in diesem Bereich international Vorbild
werden." Justizministerin Beatrix Karl erwartet sich nun eine rasche
Umsetzung der Gesetzesmaterie: "Ich halte eine Beschlussfassung im
Parlament bis März für realistisch".

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand, M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin 
   1070 Wien, Museumstraße 7
   Tel.: +43 1 52152 2263, Fax: +43 1 52152 2730
   E-Mail: [email protected]

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