Lunacek: "EU-Bürgerinitiative für Finanztransaktionssteuer ersetzt nicht Kanzlerinitiative bei EU-Staats- und Regierungschefinnen"

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Werner Faymann braucht nicht auf Mai
und auf eine Europäische Bürgerinitiave für die ehestmögliche
Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) zu warten, um dieses
Thema europaweit voranzutreiben. Bundeskanzler Faymann kann bereits
heute seine Kanzlerinitiave starten und sich im Europäischen Rat
dafür stark machen. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ist dieser
Tage mit dem Thema vorgeprescht - vom Ballhausplatz war nichts zu
hören", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum
heute im ORF-Radio gebrachten Statement von Bundeskanzler Werner
Faymann, er wolle ab Mai eine Europäische Bürgerinitiative zur
Einführung der FTT forcieren.

Lunacek: "Faymann ist jetzt aufgefordert die von den Grünen schon
lange verlangte FTT so wie Eurobonds in den neu zu verhandelnden
internationalen Vertrag zwischen 26 EU-Staaten zu verankern. Herr
Bundeskanzler, werden Sie selber initiativ, anstatt sich hinter einer
Bürgerinitiative zu verstecken!"

Generell verlangt Lunacek, dass die EU bei der
Finanztransaktionssteuer angesichts der Blockaden auf der
internationalen Ebene vorangehen muss: "Wir erwarten von den
EU-Regierungen dieses Theater und die andauernde Täuschung der
BürgerInnen zu durchbrechen. Die Länder der Eurozone erfüllen alle
Voraussetzungen, um eine Finanztransaktionssteuer erst einmal im
Alleingang einzuführen. Die Zivilgesellschaft wirbt ebenso wie wir
Grünen seit mittlerweile Jahrzehnten für eine
Finanztransaktionssteuer. Eine breite Mehrheit im Europaparlament hat
ebenfalls vehement die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
der EU gefordert. Der Verweis auf die globale Ebene entpuppt sich bei
genauerem Hinsehen als Ausrede. Wir brauchen die FTT, weil durch sie
neue Einnahmen generiert werden können. Diese sind für globale
Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und
Schuldenabbau von Staaten äußerst wichtig. Außerdem hat sie einen
regulativen Effekt auf die Finanzindustrie, indem Spekulationen und
insbesondere risikoreiches High-Frequency-Trading teurer und damit
unattraktiver werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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