Korun: ÖVP hat den Anti-Asyl-Wahlkampf schon eröffnet

Wien (OTS) - "Mit ihrer Attacke gegen unbegleitete Kinder- und
Jugendliche eröffnet Innenministerin Mikl-Leitner den
Anti-Asyl-Wahlkampf der kommenden Nationalratswahl", sagt Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Mikl-Leitner argumentiert mit
von 2010 auf 2011 gestiegenen Asylzahlen. Was sie bewußt nicht dazu
sagt ist: Die Asylanträge von 2002 bis 2011 sind um 64 Prozent
gesunken bevor es von 2010 auf 2011 von niedriger Ausgangszahl
ausgehend eine Steigerung gab. Langfristig betrachtet ist es also zu
einem massiven Rückgang bei Asylantragszahlen gekommen. "Der
Öffentlichkeit werden die Zahlen von höchster Stelle verschwiegen,
nur um die nächste Asylverschärfung rechtfertigen zu können",
kritisiert Korun

Indem die ÖVP die FPÖ rechts überholen will, gefährdet sie den
gesellschaftlichen Frieden und stempelt schutzlose, unbegleitete
minderjährige Asylwerber, also Kinder, zum Sündenbock. Für ihre
Behauptungen fehlt der Innenministerin jede Zahlen- oder Faktenbasis,
ob das das Taschengeld von weniger als 10 Euro pro Woche ist, das
u.a. für Medikamente, Schulhefte oder Hygieneartikel gebraucht wird,
oder die Familienzusammenführung mit ebenfalls verfolgten Eltern von
anerkannten Flüchtlingen. "Ich fordere Mikl-Leitner auf, diese
verantwortungslose Stimmungsmache gegen AsylwerberInnen sofort
einzustellen und sich echten Problemen wie der altersgemäßen
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zu
widmen. Schließlich geht es um den sozialen Frieden in unserem Land.
Als Steigbügelhalterin der FPÖ erweist sie sowohl ihrem Amt als auch
der Republik einen extrem schlechten Dienst", sagt Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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