BZÖ-Grosz: ÖVP-Sicherheitspartnerschaft für Graz als "größte Wahlkampflüge aller Zeiten" enttarnt

Graz (OTS) - Die vom Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit
mehreren ÖVP-Innenministerin in periodischen Abständen unterzeichnete
"Sicherheitspartnerschaft für Graz" sei als "größte Wahlkampflüge
aller Zeiten" entlarvt, kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef und
Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz. "Statt einer Aufstockung der
Exekutivkräfte in Graz fand die letzten Jahre ein Abbau statt. Die so
genannten Aufstockungen gleichen nicht einmal die jährlichen
Personalabgänge aus. Von den seit dem Jahr 2000 gleich bleibenden
Planstellen von etwas mehr als 715 sind zum 1. Jänner 2012 nicht
einmal mehr 512 Exekutivkräfte in der zweitgrößten Stadt Österreichs
im Einsatz. Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe", verweist
Grosz auf eine brandaktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung von
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Zum 1.1.2006 waren 491 Exekutivkräfte in Graz im Einsatz, zum
1.1.2008 versahen immerhin 531 Polizeikräfte ihren Dienst, mit 1.
Jänner 2011 unterbietet man mit 512 im Dienst befindlichen
Bediensteten die Jahreswerte von 2008 (531) und 2009 (518). "Diese
Zahlen verdeutlichen den Unterschied zwischen Schein und Sein,
zwischen vorgesehenen Planstellen und der traurigen Realität.
Bürgermeister Nagl faselt von mehr als 700 Polizisten, in seiner
Stadt versehen gerade mal 512 Polizisten ihren Dienst. Wie wir diesen
zusätzlichen Personalbedarf von 200 Polizisten im Jahr 2012
bewerkstelligen werden, ist mir angesichts der geringen bundesweiten
Aufstockung schleierhaft", kritisiert der Grazer Gemeinderat.

"Nagl, Schützenhöfer und Fekter feierten diesen Vertrag noch vor der
Landtagswahl als zivilrechtlich bindend ab, in Wahrheit ist die
Unterschrift der drei ÖVP-Funktionäre nicht einmal eine Rolle Papier
wert. Selbst Mikl-Leitner verneint die zivilrechtliche Bindung einer
solchen Vereinbarung, sie selbst gibt bekannt, eine solche
Vereinbarung nicht mehr unterschreiben zu wollen. Selten hat eine
ÖVP-Innenministerin die Wahllügen ihrer eigenen VP-Funktionäre in
einem solchen Ausmaß in alle Einzelteile zerlegt", so der steirische
BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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