"Demokratie-Diskussion": All-Parteien-Gipfel statt Zahlenspielereien

Grünen-Abg. Daniela Musiol: "Demokratie-Initiativen im Parlament werden vor allem von der ÖVP blockiert!"

Wien (OTS) - "Die aktuellen verschiedenen und beliebigen Zahlenspielereien gehen völlig am Kern der Sache vorbei", reagiert die Grüne Verfassungssprecherin NAbg. Daniela Musiol auf die aktuellen Wortmeldungen zum Thema "mehr direkte Demokratie": "Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte Debatte, die im Parlament geführt werden muss", so die Grüne Abgeordnete, die für einen "All-Parteien-Gipfel" eintritt, um auf diesem Weg rasch zu Verbesserungen zu kommen. Bis jetzt habe jedoch insbesondere die ÖVP diese Debatten "immer blockiert", so Musiol: "Wir Grüne haben, etwa auch im Rahmen des Österreichkonvents 2003, zahlreiche Initiativen, Vorschläge und Anträge ins Parlament eingebracht - wenn es die anderen Parteien also ernst meinen würden, läge genug am Tisch um endlich ernsthaft zu verhandeln."

Die Realität sieht aber eben anders aus - aktuellstes Beispiel: ein derzeit im Parlament aufliegender SPÖ/ÖVP-Entwurf, wonach die Europäische BürgerInnenInitiative in österreichisches Recht umgesetzt werden soll. "Dieser Entwurf wirft jeder Person, die mitbestimmen will, extrem viele Hürden vor die Füße, sodass die Botschaft eher lautet: lieber nicht mitbestimmen", so Musiol. Zu diesem Thema lädt die Grüne Abgeordnete übrigens morgen Nachmittag zu einem ExpertInnen-Round Table und Hintergrundgespräch ins Palais Epstein (siehe diesbezügliches Aviso). "Mit dieser Veranstaltung morgen zeige ich, dass ich nicht nur von direkter Demokratie und BürgerInnenbeteiligung rede, sondern das selbstverständlich auch lebe", betont Musiol. "Das Ziel des morgigen Round Tables ist es, den SPÖ/ÖVP-Vorschlag mit den Initiativen und NGOs zu diskutieren und deren Inputs aufzunehmen, die auch später mögliche InitiatorInnen von solchen BürgerInnenbegehren sein werden. Es entspricht nicht meinem Verständnis, Demokratiereformen in irgendwelchen Parteigremien zu erfinden sondern sie mit jenen Menschen zu entwickeln die es auch betrifft. Nur so können gute und akzeptierte Entwicklungen passieren", ist die Grüne Nationalratsabgeordnete überzeugt.

Zum Thema verpflichtende Volksabstimmungen ist für die Grünen klar, dass die Zahl der Unterschriften, die zu einer solchen führen sollen, "nachvollziehbar und nicht willkürlich sein darf", so Musiol. Eine Richtmarke dafür wäre beispielsweise die Vier-Prozent-Hürde im Parlament oder die fünf Mandate, die jetzt für einen Antrag notwendig sind.

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