BZÖ-Petzner: Grasser wird vor dem U-Ausschuss erscheinen

Wien (OTS) - "Karl-Heinz Grasser wird vor dem U-Ausschus
erscheinen, egal ob sein Anwalt dies will oder nicht. Es ist das
Recht des Parlamentes Auskunftspersonen vorzuladen und deren
Anwesenheit zu erzwingen, das gilt auch für einen ehemaligen
FPÖ/ÖVP-Finanzminister", so BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner heute in
einer Reaktion auf die Ankündigungen des Grasser-Anwaltes, dass der
ehemalige Finanzminister nicht vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss aussagen wolle.

Es sei selbstverständlich das Recht jeder Auskunftsperson, sich bei
einem laufenden Verfahren der Aussage zu entschlagen, dennoch rechnet
Petzner mit einer Aussage Grasssers, "denn erstens hat Grasser immer
erklärt, nichts zu verbergen zu haben, zweitens hat Grasser bisher
noch jede mögliche mediale Bühne genützt und drittens gibt es ja
sowieso Bereiche in denen es noch keine laufenden Verfahren gibt,
Grasser also aussagen muss". Petzner erinnert daran, dass der
ehemalige FPÖ/ÖVP-Finanzminister auch dem Hypo-U-Ausschuss Rede und
Antwort gestellt hat. Petzner erinnert aber auch alle Beteiligten
daran, dass es hier nicht um ein politisches Tribunal und
Vorverurteilungenb gehe, sondern darum, objektiv Aufklärung über
behauptete Skandale zu erlangen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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