"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Mubarak-Prozess wird Maßstäbe setzen" (Von Martin Gehlen)

Ausgabe vom 06.01.2012

Graz (OTS) - Es waren schlimme Stunden für Ägypten: Nach Auffassung der Ankläger wurde der Schießbefehl am 27. Januar erteilt, zwei Tage nach Beginn der Demonstrationen. Der folgende "Freitag des Zorns" war der blutigste Tag der gesamten Revolution mit über 160 Toten und 2000 Verletzten. Die meisten Menschen starben durch Kugeln der Sicherheitskräfte oder wurden gezielt von Polizeiautos überfahren. Dass die Generalstaatsanwaltschaft nun die Todesstrafe für den in der Folge gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gefordert hat, hat kaum überrascht.
Doch so unerbittlich das Strafmaß für den 83-Jährigen auch klingt, Ägypten wird seinen ehemaligen Diktator nicht aufhängen. Ägypten war immer ein mildes Land, es hat noch nie einen seiner früheren Mächtigen an den Galgen gebracht - und wird es auch diesmal nicht tun. Mubarak wird ein hartes Urteil bekommen, vielleicht auch ein Todesurteil - und trotzdem sein Leben unter Arrest in den vier Wänden einer Krankenzelle beenden.
Das aber heißt nicht, dass das dramatische Plädoyer mit seiner ultimativen Strafforderung einfach nur als hohle Farce in die Justizgeschichte eingehen wird, als Schauspiel für die aufgewühlte Seele des ägyptischen Volkes. Der Staatsanwalt argumentierte, auch wenn Mubarak nicht direkt den Schießbefehl erteilt haben sollte, sei er dennoch für den Tod der Demonstranten verantwortlich. Es sei unmöglich, dass der Ex-Präsident nichts von den Vorgängen gewusst habe. Er sei durch die Lageberichte seiner Polizeikommandanten sowie das Fernsehen auf dem Laufenden gewesen. Er müsse sich daher fragen lassen, warum er nicht eingeschritten sei, um die Gewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Der spektakuläre Prozess, die Strafforderung und am Ende das Urteil werden Maßstäbe setzen - für Ägypten und für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Denn wer aus Machtgier auf seine Landsleute schießen lässt, wer friedlichen Protest mit Mord aus Polizeikugeln beantwortet, wer foltert und sich ohne Hemmungen bereichert, wird in Zukunft nicht mehr ohne klaren Schuldspruch davonkommen, wie in den vergangenen fünf Jahrzehnten arabischer Allherrlichkeit.
Alle Machthaber der Region müssen damit rechnen, eines Tages zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das gilt nicht nur für Hosni Mubarak, das gilt auch für Syriens Bashar al-Assad, Tunesiens Ben Ali und Jemens Ali Abdullah Saleh. Und das gilt auch für alle künftigen Machthaber, sollten sie die demokratischen Wünsche ihrer Völker mit Füßen treten.****

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