"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Es wahlkampfet sehr"

Die ÖVP sollte nicht so tun, als wäre das Budget nur durch Sparen zu sanieren.

Wien (OTS) - Sparen, Sparen, Sparen - das predigt die ÖVP seit Wochen. Gestern hat ihr Vormann Spindelegger die Detailpläne präsentiert. Mit Selbstbeschneidung seien in den kommenden fünf Jahren mehr als die nötigen zehn Milliarden zu holen; neue Steuern brauche es nicht. Über solche denke er nicht einmal nach.
Das ist keine Frohbotschaft, das ist Wahlpropaganda. Selbst führende Schwarze wie Minister Mitterlehner haben wissen lassen, dass es einen Spar-Steuer-Mix geben wird; dessen Kollegin Mikl-Leitner hat einer Stammtisch-Marxistin gleich "Her mit dem Zaster" gebrüllt; und im ÖVP-geführten Finanzministerium werden Einnahmen-Varianten durchgerechnet. Eine davon: Für Großverdiener soll das 13. und 14. Gehalt höher besteuert werden. Das liegt nicht nur daran, dass die ÖVP einen Koalitionspartner hat, der auf neue oder höhere Steuern für die "G'stopften" im Lande pocht. Es entspringt auch der Einsicht, dass mit Strukturreformen - ob bei Pensionen oder in der Verwaltung -kurzfristig nicht viel hereinzubringen ist. Im Übrigen wollen auch viele Christlichsoziale nicht als "Anwälte der Millionäre" gelten. Die ÖVP sollte die Österreicher nicht für blöd verkaufen. Diese wissen, dass sie nicht nur Wahlbürger, sondern letztlich immer Zahlbürger sind.

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