"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Es wahlkampfet sehr"

Wien (OTS) - Sparen, Sparen, Sparen - das predigt die ÖVP seit
Wochen. Gestern hat ihr Vormann Spindelegger die Detailpläne
präsentiert. Mit Selbstbeschneidung seien in den kommenden fünf
Jahren mehr als die nötigen zehn Milliarden zu holen; neue Steuern
brauche es nicht. Über solche denke er nicht einmal nach.
Das ist keine Frohbotschaft, das ist Wahlpropaganda. Selbst
führende Schwarze wie Minister Mitterlehner haben wissen lassen, dass
es einen Spar-Steuer-Mix geben wird; dessen Kollegin Mikl-Leitner hat
einer Stammtisch-Marxistin gleich "Her mit dem Zaster" gebrüllt; und
im ÖVP-geführten Finanzministerium werden Einnahmen-Varianten
durchgerechnet. Eine davon: Für Großverdiener soll das 13. und 14.
Gehalt höher besteuert werden. Das liegt nicht nur daran, dass die
ÖVP einen Koalitionspartner hat, der auf neue oder höhere Steuern für
die "G'stopften" im Lande pocht. Es entspringt auch der Einsicht,
dass mit Strukturreformen - ob bei Pensionen oder in der Verwaltung -
kurzfristig nicht viel hereinzubringen ist. Im Übrigen wollen auch
viele Christlichsoziale nicht als "Anwälte der Millionäre" gelten.
Die ÖVP sollte die Österreicher nicht für blöd verkaufen. Diese
wissen, dass sie nicht nur Wahlbürger, sondern letztlich immer
Zahlbürger sind.

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KURIER, Innenpolitik
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