Leitl: Lautes Ja der Wirtschaft zu Erneuerung und Sparen statt Steuererhöhungen

Ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushalts ist möglich - WKÖ fordert 5 Prozent Reformeinsparungen bei Bund, Länder und Gemeinden

Wien (OTS/PWK008) - Mit einem "lauten Ja" begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das von Vizekanzler Michael Spindelegger bekräftigte Vorhaben, die Budgetsanierung über den Weg von Einsparungen und Strukturreformen bewerkstelligen zu wollen und nicht durch simple Steuererhöhungen. "Neue Steuern sind nicht notwendig. Und sie wären in der jetzigen Situation extrem schädlich für die Konjunktur."

Das Einsparungspotenzial - etwa bei den Pensionen, in der Verwaltung und im Gesundheitssystem - bewege sich in Milliardenhöhe. "Die Milliarden, die dort schlummern, müssen endlich gehoben werden", so der WKÖ-Präsident. "Mit nur 5 Prozent Reformeinsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden hätten wir das gesamte Staatsdefizit weg -ganz ohne neue oder höhere Steuern und ohne die Gefährdung von Wachstum und Arbeitsplätzen angesichts einer ohnehin schwierigen Wirtschaftslage". Zudem könne dadurch Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen geschaffen werden.

Nur eine ausgabenseitige Konsolidierung des Staatshaushalts sei nachhaltig erfolgreich. "Erneuern statt besteuern lautet die Devise", so Leitl und weist abschließend darauf hin, dass gezielte Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums der zweite Teil der notwendigen Erneuerungsstrategie sein müssen. "Eine erfolgreiche Budgetsanierung fußt aus zwei Säulen: Einsparungen und Wachstum." (SR)

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