ÖVP-Jahresauftakt – Spindelegger: Schuldenbremse in die Tat umsetzen

ÖVP geht mit konkreten Maßnahmen in Detailverhandlungen mit SPÖ – Sparen bei Kostentreibern ÖBB, Pensionen, Förderdschungel, Gesundheit, Verwaltung und Dienstrecht – Jetzt auch SPÖ gefordert, ans Sparen zu denken

Wien, 05. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Wir müssen die Schuldenbremse in die Tat umsetzen und mit Leben erfüllen", stellte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach der heutigen ÖVP-Jahresauftakts-Pressekonferenz klar, und betonte:
"Unser 6-Punkte-Paket, mit dem wir die großen Kostentreiber der Republik angehen wollen, haben wir bereits vorgestellt. Heute legen wir konkrete Maßnahmen auf den Tisch, mit denen wir in die Detailverhandlungen mit der SPÖ gehen." ****

Der Vizekanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die Bereiche ÖBB, Pensionen, Förderungen, Gesundheit, Verwaltung und Dienstrecht. "Auch bei den ÖBB muss die Schuldenbremse gelten und greifen. Das heißt wir müssen über Redimensionierungen bei Infrastrukturprojekten, über Kraftwerke und Immobilien sowie über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen reden – da ergibt sich ein Einsparpotential von 15 Prozent, das wir nützen müssen", so Spindelegger und weiter: "Es braucht zudem Änderungen beim Pensionsrecht im Allgemeinen und bei den ÖBB-Pensionen im Besonderen." Die ÖVP wird der SPÖ diesbezüglich fünf Maßnahmen vorschlagen: Eine Angleichung der Sonderpensionsrechte, eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters, Änderungen bei den Invaliditätspensionen, ein echtes Bonus-Malus-System und eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um vier Jahre bis 2020.

"Auch im Förderwesen und Gesundheitssystem müssen wir Effekte zur Kostendämpfung erzielen", so der Vizekanzler, der hinzufügte:
"Mit der Transparenzdatenbank können wir sehen, wie und wohin Zuschüsse fließen und damit auch Effizienzpotentiale heben. Auch die Abwicklung von Förderungen müssen wir durch eine zentrale Ansprechstelle für die Betroffenen optimieren – insgesamt ließen sich so 15 Prozent der Kosten einsparen." Das Gleiche gilt im Gesundheitssystem, wo im Zuge intensiver Gespräche mit den Ländern eine große Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden soll. "Durch entsprechende Kostendämpfung, etwa bei Spitälern und Ambulanzen, können wir so auch in den kommenden Jahren greifbare Effekte erzielen", ist Spindelegger überzeugt.

Optimierung braucht es auch in Verwaltung und Dienstrecht. "Wir greifen hier viele Vorschläge des Rechnungshofes auf, etwa bei Infrastruktur, Verrechnung oder ausgegliederten Stellen – das schlägt sich im Millionenbereich zu Buche", so der Vizekanzler, und weiter: "Ich halte auch an meinem Vorschlag eines Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst fest – die Details werden wir uns dann in den einzelnen Ressorts genauer ansehen."

Der Vizekanzler abschließend: "Mit den heute besprochenen, konkreten Maßnahmen zu unserem vorgelegten 6-Punkte-Paket sagen wir einmal mehr ganz klar: Sparen hat für die ÖVP oberste Priorität. Das erwarte ich mir auch von der SPÖ – jetzt heißt es, von alten Dogmen und Klientelpolitik abzurücken und das Notwendige für das Land zu tun. Nun geht es in die Detailverhandlungen mit dem Koalitionspartner. Ich bin daher überzeugt, dass wir auf dieser Grundlage unser Ziel von zehn Milliarden Euro Einsparungen in den nächsten fünf Jahren auch erreichen können. So werden wir gemeinsam den Grundstein legen, um Österreich und seine Finanzen langfristig wieder auf gesunde Beine zu stellen."

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