- 05.01.2012, 10:24:49
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FPÖ-Kickl: Solidarbeitrag der Alt-Politiker gefordert
Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte um die Sanierung des
Staatshaushaltes forderte heute der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl einen Solidarbeitrag der Alt-Politiker. "All jene
Politiker, die auf ihren üppigen Polit-Pensionen nach altem System
sitzen, sollen einen Beitrag leisten und auf einen Teil ihrer
privilegierten Pensionen verzichten", regte Kickl an, zumal diese
Alt-Politiker zu einem großen Teil nicht unerheblich für das Defizit
des Staates verantwortlich seien.
Es sei für den österreichischen Steuerzahler unerträglich, fast
täglich Tipps und Ratschläge aus der sogenannten "Fossil-Fraktion" zu
erhalten und gleichzeitig deren Pensionsprivilegien finanzieren zu
müssen, betonte Kickl, zumal diese Polit-Oldtimer a la Busek und Co
in ihrer aktiven Zeit außer Schulden nichts zu Wege gebracht hätten..
Ebenso unerträglich für den Steuerzahler sei es, dass es noch immer
aktive Politiker gebe, die im alten Privilegiensystem verharren und
gleichzeitig "Solidarität" von den Bürgern einmahnen würden, nannte
Kickl etwa Josef Cap und Peter Pilz. "Es ist höchste Zeit diese
unzeitgemäßen Privilegien abzuschaffen", forderte Kickl. Ein
bezüglicher Antrag sei bereits von der FPÖ eingebracht worden,
erinnerte Kickl.
Auch sei es Fräulein Rudas anzuraten, einmal ein ernstes Wort mit
ihrem Wiener Bürgermeister zu sprechen, denn dieser erwarte eine
satte Politpension dafür, dass er den Wienerinnen und Wienern mit
Gebührenerhöhungen das letzte Geld aus dem Börserl sauge, kritisierte
Kickl die einäugige Sichtweise der SPÖ-Strategen. "Vor dem
Hintergrund seiner Ansprüche ist Häupl wohl als Paradefall für die
von der SPÖ geforderten Millionärssteuer einzustufen", so Kickl.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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