Ein Jahr MöSt-Erhöhung: Hohe Kosten für Steuerzahler, niedrige Einnahmen für Staat

WKÖ-Spartenobmann Klacska: Kein weiteres Drehen an der Steuerschraube - von 1 Euro MöSt-Steuern kommen weniger als 30 Cent beim Staat an

Wien (OTS/PWK007) - Zu Jahresanfang 2011 wurde die
Mineralölsteuer (MöSt.) bei Diesel um 5 Cent je Liter und bei Benzin um 4 Cent je Liter erhöht. Jetzt - ein Jahr nach dieser Erhöhung -liegen erste Ergebnisse zu den Auswirkungen vor, die aus Sicht der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) massiv gegen eine etwaige weitere Erhöhung der MöSt. sprechen. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der Wirtschaftsuniversität Wien war die Erhöhung der Mineralölsteuer per 1. Jänner 2011 für den heimischen Steuerzahler sehr teuer, hat aber gleichzeitig nur geringe Mehreinnahmen für den Staat erzielt. Wenn die Mengeneffekte und indirekte Auswirkungen miteinkalkuliert werden, kann der Staatshaushalt Mehreinnahmen von etwa 100 Mio. Euro für 2011 verbuchen. Durch den Rückgang des Tanktourismus verschiebt sich jedoch die Steuerlast stärker auf die österreichischen Steuerzahler: Diese bezahlten ca. 350 Mio. Euro mehr an Steuern für 100 Mio. Euro Mehreinnahmen. Von einem Euro MöSt-Steuern kommen also weniger als 30 Cent beim Staat an.

Neuerliche Erhöhung der MöSt hätte fatale Folgen

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, warnt vor einem weiteren Drehen an der Steuerschraube:
"Wir sprechen uns deutlich gegen weitere Belastungen aus. Die Erhöhung der Mineralölsteuer zu Jahresbeginn 2011 hat zu einer spürbaren Verteuerung der Treibstoffe geführt, was nicht nur die österreichischen Steuerzahler belastet, sondern sich auch negativ auf den Tanktourismus auswirkt. Dieser Rückgang sollte nicht auch noch auf den österreichischen Steuerzahler überwälzt werden. Eine nochmalige Steuererhöhung um 5 Cent je Liter würde die Situation verschärfen und auch die Österreicher vermehrt zum Tanken ins Ausland locken!" Der Dieselpreis sei in den EU-Nachbarstaaten Österreichs nur noch in Italien teurer, in allen übrigen Staaten günstiger.

In der Beispielkalkulation der WU stehen Mehreinnahmen in der Höhe von 515 Mio. Euro Einnahmenverluste von 860 Mio. Euro gegenüber. Bei einer Steuererhöhung um 5 Cent beträgt der Nettoeffekt also 345 Mio. Euro. Trotz der insgesamt negativen Effekte würden die Österreicher und österreichischen Unternehmen jedoch mehr zahlen, weil der Wegfall der Einnahmen vor allem auf den Rückgang des Tanktourismus zurückzuführen ist.

Inflationstreiber Diesel

Zusätzlich trägt die gestiegene Mineralölsteuer zur hohen Inflation bei. Der Dieselpreis hat sich - auch aufgrund der gestiegenen Mineralölsteuer - im letzen Jahr um mehr als 15% erhöht, Superbenzin um 9%. Klacska: "Dies belastet die BürgerInnen und vor allem die heimische Transportwirtschaft, da Diesel ein wesentlicher Kostenfaktor der Unternehmen darstellt." (PM)

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