Swoboda zu Ungarn: Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangen klares Vorgehen der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Die sozialdemokratische Fraktion verlangt für die
nächste Plenartagung des EU-Parlaments Mitte Jänner einen Bericht der
EU-Kommission hinsichtlich ihrer Maßnahmen gegen die ungarische
Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Hannes Swoboda,
Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament,
stellt klar: "Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben seit dem
Entwurf des intoleranten und die Medienfreiheit einschränkenden
Mediengesetzes ein eindeutiges Vorgehen der Kommission gegen die
ungarische Regierung verlangt. Gleichfalls haben wir ein klares
Vorgehen gegen die überfallsartige Beschlussfassung einer
problematischen Verfassung gefordert. Die EU-Kommission hat bisher
nur zögerlich und auf ein Minimum begrenzt reagiert. Spätestens jetzt
ist eine klare Reaktion gefragt." ****

Aber auch die EVP sei gefordert, sagt Swoboda. "Es ist völlig
unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass Viktor Orbán nach wie
vor stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist.
Es ist höchst an der Zeit, diese Funktion Orbáns und die
Mitgliedschaft der Partei Fidesz in der EVP solange zu suspendieren,
solange Orbán sich nicht an die europäischen Spielregeln hält und die
ohnedies vorsichtige Mahnung der EU-Kommission missachtet", so
Swoboda. "Ich fordere die Fraktion der EVP im EU-Parlament auf,
umgehend eine diesbezügliche Initiative zu setzen."

Scharf kritisiert die Untätigkeit der konservativen EU-Spitzen auch
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. "Im Organigramm der
Europäischen Volkspartei steht Orbán nach wie vor in einer Reihe mit
EU-Kommissar Michel Barnier. Ehrenamtliche
Vizepräsidentschaftskollegen Orbáns sind Kommissionspräsident
Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und Parlamentspräsident Buzek. All
diese Herren haben nun höchsten Erklärungsbedarf", sagt Leichtfried,
der seine Rücktrittsaufforderung gegenüber Orbán bekräftigt.
(Schluss) pl

SERVICE: Link zum Organigramm der EVP:
http://www.epp.eu/party.asp?z=5E5D

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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