"DER STANDARD"-Kommentar: "Propagandakrieg um das Budget" von Michael Völker

Reden über die Erbschaftssteuer - auch wenn sie dann nicht kommt. (Ausgabe vom 5.1.2012)

Wien (OTS) - Würden tatsächlich all jene 24 Punkte umgesetzt, die die SPÖ in ihrer Liste mit einnahmenseitigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung anführt, könnte man tatsächlich von "Enteignung" sprechen, wie das ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bereits tut. Ein Solidarzuschlag für Spitzenverdiener, eine Vermögenssteuer auf Immobilien und Finanzvermögen, die Erbschaftssteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer, eine höhere Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, um nur einige der Vorschläge zu nennen, damit könnte das Defizit recht rasch unter die drei Prozent geführt werden. Die Summe dieser Maßnahme würde aber auch dazu führen, dass die Wirtschaft und ihre Leistungsträger ebenso rasch überfordert wären.

Wenn ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch der SPÖ angesichts der Überlegungen zu einer Erbschaftssteuer zuruft: "Das können s in Nordkorea machen", dann ist das Unsinn. Mit diesem Alarmismus lässt sich keine vernünftige Debatte führen. Und die ist notwendig, auch entlang aller Ideologiegrenzen. Eine Erbschaftssteuer ist nicht so abwegig, es gibt sie in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten, eher nicht in Nordkorea. Und es gab sie bis 2008 in Österreich, ohne dass die Regierung damals dem Verdacht unterworfen war, ein kommunistisches Regime zu sein.

Natürlich lässt sich über die Erbschaftssteuer gut streiten. Das sollte man auch tun. Eine Gesprächsverweigerung auf politischer Ebene ist lächerlich. Für eine Erbschaftssteuer spricht, dass sie als Maßnahme weder die Konjunktur noch den Arbeitsmarkt beeinträchtigt und in der Regel sozial privilegierte Bürger zu einem solidarischen Beitrag nötigt. Dagegen spricht, dass sich in bestimmten Konstellationen Erben nicht auszahlt oder gar zur Zwangsveräußerung des vererbten Hauses führen kann. Das kommt auf die Freibeträge und die Steuersätze an. Wenn der Freibetrag nur 200.000 Euro (wie in Deutschland für Enkelkinder) ausmacht und der Steuersatz bis zu 50 Prozent hinaufgeht, könnte Erben für den Mittelstand zur Unmöglichkeit werden. Wenn der Freibetrag dagegen wesentlich höher angesetzt wird, würden zwar nur mehr die wirklich Reichen zur Kasse gebeten werden, die Einnahmen wären in Summe aber so niedrig, dass sie die ganze Maßnahme infrage stellen würden. Dazwischen ließe sich aber auch ein vernünftiges Modell finden, wenn man die Scheuklappen ablegt und versucht, der Sache auf den Grund zu gehen. Es muss zumindest möglich sein, darüber zu reden.

Gut möglich (und äußerst wahrscheinlich), dass die Regierung am Ende der Verhandlungen auf die Erbschaftssteuer verzichtet. Und sich stattdessen auf andere vermögensbezogene Steuern und einen "Solidarbeitrag" für Spitzenverdiener einigt. Die ÖVP hat vorgebaut und prophylaktisch der SPÖ die Schuld an jeder möglichen neuen Steuer gegeben. Weil die SPÖ nicht sparen mag, wie die schwarze Propaganda lautet - wohl wissend, dass zehn Milliarden Euro in fünf Jahren allein durch Sparen nicht hereinzubringen sind.
Am Ende dieser Propagandaschlacht wird es neue Steuern geben. Die SPÖ wird es hinnehmen, dass man ihr diese Belastungen in die Schuhe schiebt, und es ihrer Klientel entsprechend als Erfolg verkaufen. Wie die ÖVP das jetzt mit umgekehrten Vorzeichen auch schon tut. Wir wissen: Sparen sagen die einen, Gerechtigkeit die anderen. Propaganda in beiden Fällen.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001