"DER STANDARD"-Kommentar: "Propagandakrieg um das Budget" von Michael Völker

Wien (OTS) - Würden tatsächlich all jene 24 Punkte umgesetzt, die
die SPÖ in ihrer Liste mit einnahmenseitigen Maßnahmen zur
Budgetkonsolidierung anführt, könnte man tatsächlich von "Enteignung"
sprechen, wie das ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bereits tut. Ein
Solidarzuschlag für Spitzenverdiener, eine Vermögenssteuer auf
Immobilien und Finanzvermögen, die Erbschaftssteuer, eine Erhöhung
der Grundsteuer, eine höhere Körperschaftssteuer auf
Unternehmensgewinne, um nur einige der Vorschläge zu nennen, damit
könnte das Defizit recht rasch unter die drei Prozent geführt werden.
Die Summe dieser Maßnahme würde aber auch dazu führen, dass die
Wirtschaft und ihre Leistungsträger ebenso rasch überfordert wären.

Wenn ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch der SPÖ angesichts der
Überlegungen zu einer Erbschaftssteuer zuruft: "Das können s\x{2588} in
Nordkorea machen", dann ist das Unsinn. Mit diesem Alarmismus lässt
sich keine vernünftige Debatte führen. Und die ist notwendig, auch
entlang aller Ideologiegrenzen. Eine Erbschaftssteuer ist nicht so
abwegig, es gibt sie in Deutschland und vielen anderen europäischen
Staaten, eher nicht in Nordkorea. Und es gab sie bis 2008 in
Österreich, ohne dass die Regierung damals dem Verdacht unterworfen
war, ein kommunistisches Regime zu sein.

Natürlich lässt sich über die Erbschaftssteuer gut streiten. Das
sollte man auch tun. Eine Gesprächsverweigerung auf politischer Ebene
ist lächerlich. Für eine Erbschaftssteuer spricht, dass sie als
Maßnahme weder die Konjunktur noch den Arbeitsmarkt beeinträchtigt
und in der Regel sozial privilegierte Bürger zu einem solidarischen
Beitrag nötigt. Dagegen spricht, dass sich in bestimmten
Konstellationen Erben nicht auszahlt oder gar zur Zwangsveräußerung
des vererbten Hauses führen kann. Das kommt auf die Freibeträge und
die Steuersätze an. Wenn der Freibetrag nur 200.000 Euro (wie in
Deutschland für Enkelkinder) ausmacht und der Steuersatz bis zu 50
Prozent hinaufgeht, könnte Erben für den Mittelstand zur
Unmöglichkeit werden. Wenn der Freibetrag dagegen wesentlich höher
angesetzt wird, würden zwar nur mehr die wirklich Reichen zur Kasse
gebeten werden, die Einnahmen wären in Summe aber so niedrig, dass
sie die ganze Maßnahme infrage stellen würden. Dazwischen ließe sich
aber auch ein vernünftiges Modell finden, wenn man die Scheuklappen
ablegt und versucht, der Sache auf den Grund zu gehen. Es muss
zumindest möglich sein, darüber zu reden.

Gut möglich (und äußerst wahrscheinlich), dass die Regierung am Ende
der Verhandlungen auf die Erbschaftssteuer verzichtet. Und sich
stattdessen auf andere vermögensbezogene Steuern und einen
"Solidarbeitrag" für Spitzenverdiener einigt. Die ÖVP hat vorgebaut
und prophylaktisch der SPÖ die Schuld an jeder möglichen neuen Steuer
gegeben. Weil die SPÖ nicht sparen mag, wie die schwarze Propaganda
lautet - wohl wissend, dass zehn Milliarden Euro in fünf Jahren
allein durch Sparen nicht hereinzubringen sind.
Am Ende dieser Propagandaschlacht wird es neue Steuern geben. Die SPÖ
wird es hinnehmen, dass man ihr diese Belastungen in die Schuhe
schiebt, und es ihrer Klientel entsprechend als Erfolg verkaufen. Wie
die ÖVP das jetzt mit umgekehrten Vorzeichen auch schon tut. Wir
wissen: Sparen sagen die einen, Gerechtigkeit die anderen. Propaganda
in beiden Fällen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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