WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Steuern und die Frage nach Gerechtigkeit - von Esther Mitterstieler

Um das Budget zu sanieren, müsste man die Ausgaben senken

Wien (OTS) - Auch zu Jahresbeginn bleiben die heimischen Politiker ihrer Gewohnheit treu, unerkannte Geldtröge zu suchen und zumeist am falschen Ort zu finden. Anstatt dort anzusetzen, wo es wirklich Einnahmenpotenzial gibt, spielen sich die beiden großen Koalitionsparteien wieder schon mal vorsorglich den Schwarzen Peter zu. Die SPÖ denkt an neue Steuern, das sei "eine Frage der Gerechtigkeit", meint Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Was ist schon gerecht? Etwa die Anhäufung von staatlichen Schulden und die Belastung künftiger Generationen? Oder die immer gleiche Mühle, den Mittelstand zu melken? Oder Vermögen zu besteuern? Das sind alles hübsche Placebo-Maßnahmen, die wieder vor allem einen Sinn haben: die jeweilige Klientel zu bedienen. Den Staatshaushalt konsolidiert man dadurch sicher nicht. Jetzt ist der ÖVP noch eingefallen, öffentlich Bedienstete nicht nachzubesetzen. Auch ein schöner, wenn auch nur bedingt sinnvoller Vorschlag, der allerdings schon wieder von Urgestein Fritz Neugebauer torpediert wird. Das zeigt deutlich, wie versteinert die Struktur ist, und auch die Köpfe, die sich bis zuletzt gegen dringende Neuerungen wehren.

Das mag parteipolitisch gesehen richtig sein - und auch das ist zu bezweifeln -, regierungstechnisch aber keinesfalls. Dass die eine Regierungspartei (ÖVP) der anderen (SPÖ) schon mal prophylaktisch mangelnden Sparwillen vorwirft, ist genau das Krankheitssyndrom, das es anzugehen gilt. Die Regierung ist gewählt, um die Verantwortung für das Wohl des Volkes zu übernehmen. Das vergessen die Vertreter aus den Regierungsreihen immer wieder. Man kann dieses Geplänkel nicht mehr hören. Nicht etwa, dass die Oppositionsparteien sehr viel verantwortungsvoller vorgehen. In der Diskussion um die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zeigen auch sie mangelnden Willen zu Verantwortung.

Eine neue KPMG-Studie zeigt: Um das Budget dauerhaft zu sanieren, müsste man zuallererst die Ausgaben senken. Nachdenken über eine Erhöhung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von zehn Prozent für Goldmünzen oder Dienstleistungen wie Wellness sollte erlaubt sein. Das trifft nicht die Armen. Auch die Grundsteuer muss ein Thema sein dürfen. Wenn die Regierung starrsinnig an alten Strukturen festhält, ohne Fantasie für neue Wege zu zeigen, kommt sie ohnehin über kurz oder lang nicht an einer Erhöhung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer generell herum. Da stellt sich dann wirklich die Frage, wie gerecht Massensteuern sind. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Frau Rudas.

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