Musiol zu ÖVP-Demokratiepaket: Ernsthafte Debatte statt Wahlkampfgetöse

Verbesserungen jederzeit möglich, Grüne Vorschläge liegen bereit

Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger und Staatssekretär Kurz, von der JVP ein Demokratiepaket erstellen zu lassen, sieht die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, skeptisch: "Wir werden sehen, ob das wieder einmal nur reine Ankündigung oder gar ein Wahlkampfgetöse ist. Denn die ÖVP hat sich in letzter Zeit nicht wirklich mit ernsthaften Demokratiediskussionen hervorgetan."

Dabei gäbe es in Sachen Direkter Demokratie dringenden Handlungsbedarf. "Wenn man sich die inhaltlichen Vorschläge der ÖVP ansieht, muss man im besten Fall von inhaltlicher Ahnungslosigkeit, im schlechtesten Fall aber von sehr schwacher demokratiepolitischer Haltung sprechen", sagt Musiol und erläutert: "Dass die VP-Politiker einen Ausbau von E-Voting fordern ist eine Chuzpe, nachdem bereits der Verfassungsgerichtshof vor wenigen Wochen das VP-Prestigeprojekt bei der ÖH-Wahl 2009 nachträglich abgeurteilt hat. Das Urteil ist auch für die Zukunft relevant. E-Voting ist daher in absehbarer Zeit mit einer demokratischen Wahl nicht vereinbar."

Irreführend agiert die ÖVP auch, indem sie jetzt von niedrigen Hürden bei der Europäischen BürgerInneninitative spricht. Derzeit liegt ein ÖVP-SPÖ-Entwurf im Parlament auf, wonach die Europäische BürgerInnenInitiative in österreichisches Recht umgesetzt werden soll. "Dieser Entwurf wirft jeder Person, die mitbestimmen will, extrem viele Hürden vor die Füße, sodass die Botschaft eher lautet:
lieber nicht mitbestimmen.", sagt Musiol.

Dass sie die ÖVP darüber hinaus eine Reform des Wahlrechts vorstellen kann, ist ebenso reine Augenauswischerei: "Wenn es die ÖVP wirklich ernst meint mit einer Wahlrechts- und Demokratiereform, dann können sie sofort die bestehenden demokratischen Institutionen - wie beispielsweise das österreichische Parlament - nutzen. Dort könnten ernsthafte Vorschläge - die von uns Grünen zahlreich bereits im Österreichkonvent 2003 eingebracht wurden, diskutiert werden -anstatt diese Debatten im Parlament immer nur zu blockieren", kritisiert Musiol.
"Ich erwarte mir bei dem Thema Direkte Demokratie eine rasche Bewegung der Koalition, denn sonst werden diese wichtigen Schritte zu einem Begräbnis 1. Klasse."

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