Musiol zu ÖVP-Demokratiepaket: Ernsthafte Debatte statt Wahlkampfgetöse

Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger
und Staatssekretär Kurz, von der JVP ein Demokratiepaket erstellen zu
lassen, sieht die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol,
skeptisch: "Wir werden sehen, ob das wieder einmal nur reine
Ankündigung oder gar ein Wahlkampfgetöse ist. Denn die ÖVP hat sich
in letzter Zeit nicht wirklich mit ernsthaften Demokratiediskussionen
hervorgetan."

Dabei gäbe es in Sachen Direkter Demokratie dringenden
Handlungsbedarf. "Wenn man sich die inhaltlichen Vorschläge der ÖVP
ansieht, muss man im besten Fall von inhaltlicher Ahnungslosigkeit,
im schlechtesten Fall aber von sehr schwacher demokratiepolitischer
Haltung sprechen", sagt Musiol und erläutert: "Dass die VP-Politiker
einen Ausbau von E-Voting fordern ist eine Chuzpe, nachdem bereits
der Verfassungsgerichtshof vor wenigen Wochen das VP-Prestigeprojekt
bei der ÖH-Wahl 2009 nachträglich abgeurteilt hat. Das Urteil ist
auch für die Zukunft relevant. E-Voting ist daher in absehbarer Zeit
mit einer demokratischen Wahl nicht vereinbar."

Irreführend agiert die ÖVP auch, indem sie jetzt von niedrigen Hürden
bei der Europäischen BürgerInneninitative spricht. Derzeit liegt ein
ÖVP-SPÖ-Entwurf im Parlament auf, wonach die Europäische
BürgerInnenInitiative in österreichisches Recht umgesetzt werden
soll. "Dieser Entwurf wirft jeder Person, die mitbestimmen will,
extrem viele Hürden vor die Füße, sodass die Botschaft eher lautet:
lieber nicht mitbestimmen.", sagt Musiol.

Dass sie die ÖVP darüber hinaus eine Reform des Wahlrechts vorstellen
kann, ist ebenso reine Augenauswischerei: "Wenn es die ÖVP wirklich
ernst meint mit einer Wahlrechts- und Demokratiereform, dann können
sie sofort die bestehenden demokratischen Institutionen - wie
beispielsweise das österreichische Parlament - nutzen. Dort könnten
ernsthafte Vorschläge - die von uns Grünen zahlreich bereits im
Österreichkonvent 2003 eingebracht wurden, diskutiert werden -
anstatt diese Debatten im Parlament immer nur zu blockieren",
kritisiert Musiol.
"Ich erwarte mir bei dem Thema Direkte Demokratie eine rasche
Bewegung der Koalition, denn sonst werden diese wichtigen Schritte zu
einem Begräbnis 1. Klasse."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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