SPÖ-Maier: Parlamentarismus stärken und weiterentwickeln

Legislativdienst für das österreichische Parlament notwendig

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz "Mehr Demokratie wagen - mehr Demokratie leben" heute, Mittwoch, in Salzburg forderte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier eine Stärkung und Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa und in Österreich. "Die Aufgaben für Nationalratsabgeordnete haben sich seit dem EU-Beitritt wesentlich geändert. Neben den Mitbestimmungs- und Umsetzungsmaßnahmen sind gerade auch die Kontrollaufgaben gestiegen. Daher brauchen wir auch dringend ausreichende Ressourcen", so Maier. "Notwendig ist wie in anderen europäischen Demokratien ein Legislativdienst für die gewählten Abgeordneten. In dem Zusammenhang eine Verkleinerung des Nationalrates und Bundesrates zu fordern ist falsch", sagte Maier. Eine Demokratie- und Parlamentarismus-Debatte, die sich in Medien ausschließlich darauf beschränkt, eine Reduzierung von Nationalratsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und die ersatzlose Beseitigung des Bundesrates zu verlangen, sei kurzsichtig: Die parlamentarischen Herausforderungen und Aufgaben seien vorhanden, das Anforderungsprofil an PolitikerInnen habe sich jedoch geändert, betonte Maier. ****

So würde es zum Beispiel nach dem EU-Informationsgesetz zu einer vertieften Auseinandersetzung mit den geplanten europäischen Rechtsakten für den Nationalrat und Bundesrat kommen. Neben der Stärkung und der Weiterentwicklung des Parlamentarismus sieht Maier vor allem den Ausbau der direkten Demokratie als eine zentrale Herausforderung. Damit werde das repräsentative System sinnvoll ergänzt. "Da geht das österreichische Parlament bereits einen erfolgreichen Weg", so Maier. Als Beispiel führt der Salzburger Abgeordnete die Möglichkeit an, eine Petition auf elektronischem Weg zu unterstützen. "Die verschiedenen Modelle der direkten Demokratie müssen ernsthaft diskutiert werden. Die Ergebnisse sind offen", so Maier.

In diesem Zusammenhang verweist Maier auf seine eingebrachte Petition "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen". Anlass für diese Petition war die Tatsache, dass die freigesprochenen Tierschützerinnen und Tierschützer finanziell ruiniert wurden und einige von ihnen aufgrund des langen Prozesses vor dem Nichts stehen. "Obwohl erst seit kurzem online, haben bereits mehr als 500 Menschen die Petition unterstützt. Ein gutes Beispiel wie wichtig der Ausbau der direkten Demokratie ist", so Maier abschließend. Die Petition kann auf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00149/index.shtml
unterstützt werden. (Schluss) pl/mp

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