Juraczka zu Demokratiepaket: Auch Wien ist gefordert

VP-Stadtrat erinnert an Forderungen der ÖVP Wien

Wien (OTS) - "Es ist sehr wichtig, dass Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger und JVP-Obmann Staatssekretär Sebastian Kurz die Voreiterrolle der ÖVP in Sachen Demokratieoffensive erneut unterstrichen haben", kommentiert VP Wien Stadtrat Mag. Manfred Juraczka die heutige Pressekonferenz der beiden ÖVP-Regierungsmitglieder.

Dass die ÖVP in den nächsten Monaten an einem umfassenden Demokratiepaket arbeite, sei erfreulich und biete die Möglichkeit, die Wiener Stadtregierung an diesbezügliche Forderungen der ÖVP-Wien zu erinnern: "Wir fordern für Wien die längst überfällige Wahlrechtsreform und ein echtes Petitionsrecht", so Juraczka, der auch an die seitens der ÖVP angestrebte deutliche Senkung der Vorzugsstimmenzahl sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bezirksvertretungsebene erinnert.

Beim Wiener Wahlrecht müsse man dem Prinzip "Jede Stimme ist gleich viel wert" möglichst nahe kommen, sodass die Anzahl der Mandate möglichst genau dem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht: "Einmal mehr erinnere ich die Grünen daran, dass sie sich per Notariatsakt zu einer derartigen Wahlrechtsreform verpflichtet haben", so der designierte Landesparteiobmann der ÖVP-Wien.

Bei den Vorzugsstimmen sei derzeit auf Bezirksvertretungsebene für das Erreichen einer Vorreihung die doppelte Wahlzahl erforderlich:
"Eine Zahl, die für Bezirkspolitiker, die nicht auf vorderen Listenplätzen stehen, de facto nicht erreichbar ist." Die ÖVP trete daher für eine Senkung auf die Hälfte der Wahlzahl ein: "Das wären etwa in Währing bei der letzten Wahl durchaus erreichbare 275 Stimmen gewesen. Man sollte nicht vergessen, dass gerade Bezirksräte die Rolle des direkten Ansprechpartners vor Ort wahrnehmen und eine Senkung der Vorzugsstimmenzahl gerade auf dieser Ebene ein Mittel gegen Politikverdrossenheit und Desinteresse wäre", so Juraczka. Auch auf Gemeinderatsebene soll die Zahl der erforderlichen Vorzugsstimmen auf die Hälfte der Wahlzahl gesenkt werden.

Besonders wichtig erscheint dem Stadtrat ein echtes Petitionsrecht für Wien, dass es den Bürgern ermöglicht, kommunalpolitische Anliegen mittels eines geregelten Verfahrens nach der Wiener Stadtverfassung vorbringen zu können. "Das bedeutet die Garantie einer konkreten Behandlung in einem eigenen Petitionsausschuss. Ich darf Bürgermeister Häupl einmal mehr daran erinnern, dass, er diese Maßnahme bereits im Juni 2006 angekündigt hat", so der Stadtrat abschließend.

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