Juraczka zu Demokratiepaket: Auch Wien ist gefordert

Wien (OTS) - "Es ist sehr wichtig, dass Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger und JVP-Obmann Staatssekretär
Sebastian Kurz die Voreiterrolle der ÖVP in Sachen
Demokratieoffensive erneut unterstrichen haben", kommentiert VP Wien
Stadtrat Mag. Manfred Juraczka die heutige Pressekonferenz der beiden
ÖVP-Regierungsmitglieder.

Dass die ÖVP in den nächsten Monaten an einem umfassenden
Demokratiepaket arbeite, sei erfreulich und biete die Möglichkeit,
die Wiener Stadtregierung an diesbezügliche Forderungen der ÖVP-Wien
zu erinnern: "Wir fordern für Wien die längst überfällige
Wahlrechtsreform und ein echtes Petitionsrecht", so Juraczka, der
auch an die seitens der ÖVP angestrebte deutliche Senkung der
Vorzugsstimmenzahl sowohl auf Gemeinde- als auch auf
Bezirksvertretungsebene erinnert.

Beim Wiener Wahlrecht müsse man dem Prinzip "Jede Stimme ist gleich
viel wert" möglichst nahe kommen, sodass die Anzahl der Mandate
möglichst genau dem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht: "Einmal
mehr erinnere ich die Grünen daran, dass sie sich per Notariatsakt zu
einer derartigen Wahlrechtsreform verpflichtet haben", so der
designierte Landesparteiobmann der ÖVP-Wien.

Bei den Vorzugsstimmen sei derzeit auf Bezirksvertretungsebene für
das Erreichen einer Vorreihung die doppelte Wahlzahl erforderlich:
"Eine Zahl, die für Bezirkspolitiker, die nicht auf vorderen
Listenplätzen stehen, de facto nicht erreichbar ist." Die ÖVP trete
daher für eine Senkung auf die Hälfte der Wahlzahl ein: "Das wären
etwa in Währing bei der letzten Wahl durchaus erreichbare 275 Stimmen
gewesen. Man sollte nicht vergessen, dass gerade Bezirksräte die
Rolle des direkten Ansprechpartners vor Ort wahrnehmen und eine
Senkung der Vorzugsstimmenzahl gerade auf dieser Ebene ein Mittel
gegen Politikverdrossenheit und Desinteresse wäre", so Juraczka.
Auch auf Gemeinderatsebene soll die Zahl der erforderlichen
Vorzugsstimmen auf die Hälfte der Wahlzahl gesenkt werden.

Besonders wichtig erscheint dem Stadtrat ein echtes Petitionsrecht
für Wien, dass es den Bürgern ermöglicht, kommunalpolitische Anliegen
mittels eines geregelten Verfahrens nach der Wiener Stadtverfassung
vorbringen zu können. "Das bedeutet die Garantie einer konkreten
Behandlung in einem eigenen Petitionsausschuss. Ich darf
Bürgermeister Häupl einmal mehr daran erinnern, dass, er diese
Maßnahme bereits im Juni 2006 angekündigt hat", so der Stadtrat
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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