Höllerer: Menschen sollen Politik nicht nur mitbekommen, sondern selber gestalten

ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Petitionsausschuss verweist auf online-Möglichkeiten

Wien, 04. Jänner 2012 (ÖVP-PK) "Vorschläge zur Stärkung der österreichischen Demokratie sind wichtig und notwendig", begrüßte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Petitionsausschuss, Abg. Anni Höllerer, die heutigen Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz zum Ausbau der Demokratie. "Wir müssen die Menschen mehr in die Politik einbinden." ****

"In der Bevölkerung gibt es den Wunsch nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten", verwies Höllerer auf die zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen. "Gerade für Bürgerinnen und Bürger, die eine Bürgerinitiative oder Petition starten – und vielleicht auch das erste Mal wagen -, ist es oft schwer, ihre Anliegen über die regionalen Grenzen hinweg zu tragen", erklärt Höllerer und weiter: "Nun gibt es auch die Möglichkeit, online am politischen Geschehen teilzunehmen. Bürger können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten parlamentarischen Bürgerinitiative elektronisch zustimmen. Dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter. Bis zum Abschluss der
Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen."

"Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer noch
lebendigeren Demokratie in Österreich gesetzt. Die Menschen sollen die Politik nicht nur "mitbekommen", sondern sie selber
"gestalten", und somit noch näher in die Entscheidungen des Parlaments eingebunden sein. Mit dieser Internet-Variante geben wir auch ein Signal der Modernisierung an die junge Generation", so Höllerer abschließend.

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