Höllerer: Menschen sollen Politik nicht nur mitbekommen, sondern selber gestalten

Wien, 04. Jänner 2012 (ÖVP-PK) "Vorschläge zur Stärkung der
österreichischen Demokratie sind wichtig und notwendig", begrüßte
die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Petitionsausschuss, Abg. Anni
Höllerer, die heutigen Aussagen von Vizekanzler Michael
Spindelegger und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz zum
Ausbau der Demokratie. "Wir müssen die Menschen mehr in die Politik
einbinden." ****

"In der Bevölkerung gibt es den Wunsch nach mehr
Mitbestimmungsmöglichkeiten", verwies Höllerer auf die zahlreichen
Petitionen und Bürgerinitiativen. "Gerade für Bürgerinnen und
Bürger, die eine Bürgerinitiative oder Petition starten – und
vielleicht auch das erste Mal wagen -, ist es oft schwer, ihre
Anliegen über die regionalen Grenzen hinweg zu tragen", erklärt
Höllerer und weiter: "Nun gibt es auch die Möglichkeit, online am
politischen Geschehen teilzunehmen. Bürger können dem Anliegen
einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten parlamentarischen
Bürgerinitiative elektronisch zustimmen. Dies dient der Abbildung
der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im
Nationalrat informativen Charakter. Bis zum Abschluss der
Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht
die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen."

"Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer noch
lebendigeren Demokratie in Österreich gesetzt. Die Menschen sollen
die Politik nicht nur "mitbekommen", sondern sie selber
"gestalten", und somit noch näher in die Entscheidungen des
Parlaments eingebunden sein. Mit dieser Internet-Variante geben wir
auch ein Signal der Modernisierung an die junge Generation", so
Höllerer abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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