Walser begrüßt Einlenken der ÖVP bei Bildungsvolksbegehren-Ausschuss

Wien (OTS) - "Endlich besteht die Chance, dass die 400.000
Menschen, die sich um die Zukunft der Bildung sorgen, ernst genommen
werden", kommentiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, das
Einlenken von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, nun doch einen
Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens
einzusetzen. Gefallen findet der Grüne an Amons Kommentar, dass "in
Ausschussfragen generell wechselnde Mehrheitsentscheidungen möglich"
zu machen seien. Walser: "Ein lebendiger Parlamentarismus ohne
Parteidiktat ist zu begrüßen."

Walser möchte beim "Bildungsvolksbegehren-Ausschuss" von Anfang an
möglichst alle relevanten Gruppen und Institutionen eingebunden
wissen: "Wir brauchen eine breite Diskussion mit allen wesentlichen
Gruppen, die im Bildungsbereich aktiv sind. Zudem sollen alle
Ausschusssitzungen für BürgerInnen und Medien öffentlich zugänglich
sein, wesentliche Teile sollten live vom ORF übertragen werden.
"BürgerInnen haben dadurch die Möglichkeit zu sehen, wie mit ihren
Unterschriften umgegangen wird."

Neben den ProponentInnen des Volksbegehrens, den zuständigen
Regierungsmitgliedern, den Abgeordneten und ExpertInnen will Walser
daher, dass auch VertreterInnen der Landeshauptleutekonferenz und des
Bundesrates im Ausschuss vertreten sind. "Nur so können wir
verhindern, dass Reformvorschläge - wie derzeit üblich - solange
verwässert werden, bis es schlussendlich sogar Schritte in die
Vergangenheit statt in die Zukunft gibt. Das ist beispielsweise bei
der Neuen Mittelschule passiert. Die Bundesländer müssen von Anfang
an mit an Bord sein, damit sie das Ergebnis am Ende nicht blockieren,
sondern mittragen", betont der Grüne Bildungssprecher.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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