Steindl: SPÖ NÖ fordert solidarische Beiträge von Reichen und Topverdienern

Land NÖ soll Gemeindkooperationen forcieren und unterstützen

St. Pölten (OTS) - "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss aller Parteien, um die Krise in den Griff zu bekommen und eine Rezession abzuwenden. Dazu gehört auch, dass Reiche und Topverdiener einen Beitrag leisten und Vermögen stärker besteuert wird", legt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl in einer heutigen Pressekonferenz eines der Hauptthemen für 2012 dar - weitere wichtige Punkte sind u.a. eine Verwaltungsreform sowie Kooperationen aller politischen Kräfte. "Wir wollen dabei aber keine Drüberfahrerpolitik a la Pröll, sondern die BürgerInnen in geplante Beteiligungsprojekte einbinden und so eine höchst mögliche Akzeptanz herbeiführen", so Steindl - Transparenz, Sparsamkeit und die Weiterentwicklung des Landes NÖ haben für die SPÖ NÖ Priorität.

Eines der zentralen Themen sei in diesem Bereich die Kooperation zwischen mehreren Gemeinden, um mehr Effizienz, aber auch eine Kostenersparnis zu erreichen, so Steindl. Ein Pilotprojekt für Gemeindekooperation wurde zwischen Ternitz, Wimpassing im Schwarzatale, St. Valentin-Grafenbach und Buchbach für die kommenden fünf Jahre vereinbart. "Wir fordern das Land NÖ auf, derartige Kooperationen auch für andere Kommunen zu forcieren und unterstützen. Das Land NÖ soll vorhandene Kooperationsmöglichkeiten herausarbeiten und die Koordination neuer Kooperationsmodelle übernehmen." Im Rahmen der Verwaltungsreform fordert Steindl einmal mehr, dass die Magistrate der Statutarstädte die Aufgaben ihrer Bezirkshauptmannschaften übernehmen.

"Die SPÖ NÖ steht weiterhin für zielführende Gespräche und Verhandlungen zur Verfügung - ich rufe die ÖVP endlich zur Zusammenarbeit für unser Bundesland und seine Menschen auf. Die SPÖ ist dabei kein Befehlsempfänger von Pröll, Karner, Schneeberger & Co., sondern muss als gleichberechtigter Partner akzeptiert werden."

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