FPÖ-Walter Rosenkranz: FPÖ für mehr direkte Demokratie

Sonderausschuss künftig für jedes qualifizierte Volksbegehren

Wien (OTS) - In der Frage eines Sonderausschusses zur Behandlung
des Bildungsvolksbegehrens meldet sich nun auch der FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses Dr. Walter Rosenkranz zu Wort:
"Selbstverständlich steht die FPÖ für alle Maßnahmen, die mehr direkte Demokratie und Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen bedeuten! Insofern werden wir uns auch einem Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens nicht in den Weg stellen." Die FPÖ selbst habe jedenfalls bereits eine mehrtägige parlamentarische Enquete zum Bildungsvolksbegehren vorgeschlagen. "Dies wäre aus unserer Sicht besser, da wir hierzu eine Vielzahl an Experten beziehen könnten und die Veranstaltung medienöffentlich wäre", erklärt Rosenkranz. Eine Enquête könne somit etwas auf den Weg bringen, wozu Ausschüsse unter Umständen nicht geeignet seien. "Für die FPÖ besteht hier die Befürchtung, dass mit einem Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren nichts anderes als ein 'Begräbnis 1. Klasse' durch SPÖ, ÖVP und Grüne stattfinden wird - dies hat die FPÖ verhindern wollen.

Darüber hinaus sei es für die FPÖ verwunderlich, wenn ein Volksbegehren, dass die Abschaffung von Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung wolle, Mehrgleisigkeiten im Parlament verursache. "Daher haben wir diese Forderung mit Skepsis betrachtet. Bereits jetzt gibt es im Parlament vier Bildungsausschüsse - den Unterrichtsausschuss, Wissenschaftsausschuss sowie jeweils einen Unterausschuss - von denen alle Forderungen des Bildungsvolksbegehrens abgedeckt und umfassend behandelt werden können. Nachdem aber nunmehr eine Mehrheit im Parlament einen Sonderausschuss für ein Volksbegehren als zulässig erachtet, erwartet die FPÖ, dass künftig für jedes Volksbegehren ein Sonderausschuss eingerichtet wird", so Rosenkranz.

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