Leichtfried: Wenn Orbán Anstand hat, tritt er jetzt zurück

SPÖ-EU-Delegationsleiter nimmt auch Konservative und EU-Kommission bei Ungarn mit in die Verantwortung

Wien (OTS/SK) - Die Lage in Ungarn wird immer dramatischer. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hatte sich bereits vor einem Jahr im Jänner in der Parlamentsdebatte, als einer der wenigen in Straßburg, klar kritisch geäußert und an Ungarns Regierungschef Orbán die Frage gerichtet, wie man sich fühle, wenn man ein Land weg von der Demokratie in Richtung Diktatur führt. "Es ist erschreckend, zu sehen, wie viel sich seither nochmals dramatisch verschlechtert hat. Ungarn steht vor dem moralischen und finanziellen Ruin. Ein Rechtsradikaler wurde unter Orbán Theaterdirektor in Budapest, der IWF muss das Land vor dem Bankrott retten und gewählte Abgeordnete der Opposition werden von der Polizei festgenommen", so Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Leichtfried, Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, erinnert seine konservativen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament daran, wie sehr sie Orbán immer wieder beklatscht und beglückwünscht hätten. "Auch die EU-Kommission hat sich mit Kritik unverständlicherweise sehr zurückgehalten. Das Mediengesetz wurde viel zu spät und allein wegen technischer Details bemängelt. Die undemokratischen Inhalte kippte in Teilen erst das ungarische Verfassungsgericht", kritisiert Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht es daher als Gebot der Stunde, Orbán zum Rücktritt aufzufordern: "Wenn Orbán Anstand hat, dann tritt er jetzt zurück und macht den Weg frei, um Ungarn aus dieser Krise zu retten." (Schluss) bj

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