ÖSTERREICH: Grasser stellt Justiz Ultimatum

Wenn es bis Ende Jänner keine Entscheidung bei Verfahren gibt, bringt er "Einspruch wegen Rechtsverletzung" ein

Wien (OTS) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhöht nun
den Druck auf die Justiz: In der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochsausgabe) kündigt er an, Einspruch wegen Rechtsverletzung einzubringen, wenn es bis Ende Jänner keine Entscheidung bezüglich der Einstellung seiner Verfahren gibt.

Und Grasser attackiert die Justiz wegen der langen Verfahrensdauer: "Auch ein Bürger hat in Österreich schützenswerte Rechte und die werden in meinem Fall mit Füßen getreten. Seit zweieinhalb Jahren bin ich der klassische Fall einer Vorverurteilung - und trotzdem passiert nichts."

"Mein Anwalt hat bereits im Sommer die Einstellungsanträge eingebracht, passiert ist seitdem nichts. Ich habe das Gefühl, dass in meinem Fall überhaupt niemand etwas entscheidet." Auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof stehe nach wie vor im Raum, so Grasser.

Im Justizministerium wollte man indessen nicht kommentieren, ob noch im Jänner eine Entscheidung im Grasser-Verfahren zu erwarten sei: "Wir können dazu derzeit nichts sagen."

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