TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 4. Jänner 2011, von Mario Zenhäusern: "Österreich ist anders"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Drohanrufe bei Medien immer stärker unter Druck. Hierzulande gilt diese Art der politischen Einflussnahme auf die Berichterstattung als Kavaliersdelikt.

Die Empörung der deutschen Medien ist beinahe einhellig. Seit Bundespräsident Christian Wulff versucht hat, Medien von der Berichterstattung über seinen umstrittenen 500.000-Euro-Privatkredit abzubringen, ist er auf gut Deutsch unten durch. Dass er seine Intervention zumindest in einem Fall mit einer Drohung garnierte und zu allem Überdruss auch noch auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs sprach, aber trotzdem noch an seinem Amt festhält, ist eine besondere Chuzpe. Zumal für einen deutschen Politiker. Die nämlich zeichnen sich ansonsten durch eine beachtliche Rücktrittskultur aus. Wulffs österreichischer Amtskollege Heinz Fischer hat im TT-Interview im Sommer 2011 gemeint, dass es sich wahrscheinlich empirisch beweisen lasse, "dass die Grenzlinie, ab der ein Rücktritt als notwendig erachtet wird, in Österreich höher liegt als in Deutschland". Deshalb stellt sich die Frage, ob Christian Wulff im Amt bleibt, in Wahrheit nicht. Fraglich ist lediglich, wann er geht. Beziehungsweise gehen muss.
In Österreich hätte der CDU-Politiker vergleichsweise wenig zu befürchten. Hierzulande denken Politiker nicht einmal an Rücktritt, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden. Und die versuchte politische Einflussnahme auf die Berichterstattung ist bei uns kein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie das deutsche Journalisten zu Recht kritisieren, sondern höchstenfalls ein Kavaliersdelikt. Der Generalsekretär einer früheren Regierungspartei, der sich via Telefon in eine TV-Live-Diskussion hineinreklamiert, der Infrastrukturminister, der sich mit Regierungsinseraten willfährige Berichterstattung in Boulevardmedien kauft - bei uns ist das alles ganz normal und funktioniert auch in umgekehrter Richtung. Selbst ernannte Medien-Zaren, die Politikern unverhohlen mit negativen Schlagzeilen drohen, sollten nicht entsprechende Inseratenaufträge "herüberwachsen", gehören leider auch zur Tagesordnung.
Die Aktionen Christian Wulffs haben in Deutschland eine Welle der medialen Empörung ausgelöst, die imstande ist, den amtierenden Bundespräsidenten aus dem Amt zu spülen. In Österreich blieben sie sanktionslos. In einem Land, in dem ein amtierender Bundeskanzler samt seinem Nachfolger dem mächtigsten Herausgeber per Leserbrief mitteilen, dass sie vor dessen medialer Macht kuschen, ist politische Interventionitis kein Offizialdelikt. Das ist sie in Deutschland übrigens auch nicht. Aber dort kann sie das Amt kosten.

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