WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ungarn verscherbelt das Familiensilber - von Andre Exner

Orban will nicht nur das Geld der Notenbank haben

Wien (OTS) - Offiziell ist Ungarn zahlungsfähig. Inoffiziell ist jedoch die Finanzierbarkeit eines Landes bei acht bis zehn Prozent Zinsen, die für Staatsanleihen aus Budapest derzeit bezahlt werden, vor dem Zusammenbruch. Das weiß auch Ungarns Premier Viktor Orban. Sein Ziel ist es offenbar nicht mehr, die Staatspleite zu vermeiden -er will sie nur herauszögern. Er spielt auf Zeit und hofft darauf, dass das "Familiensilber", die Währungsreserven der vor der Verstaatlichung stehenden Notenbank, fürs Erste reicht, um keinen offiziellen Default hinlegen zu müssen. Rein mathematisch geht sich das aus: In der Budapester Notenbank liegen 35 Milliarden Euro, bereits die Hälfte davon reicht aus, um die Schulden der Gemeinden, Städte und Staatsbetriebe zu begleichen und die heuer und 2013 fällig werdenden Staatsanleihen zu tilgen. Innenpolitisch muss sich der Premier auch keine Sorgen machen: Protestieren können die Ungarn, so viel sie wollen, gewählt wird erst 2014, und zwar auf der Grundlage eines neuen Wahlrechts, das die Macht Orbans und der Fidesz-Partei noch weiter festigt. Zudem könnte Orban jederzeit einen kleinen Teil der Milliarden der Notenbank für Wahlzuckerln ausgeben.

Das Problem Orbans ist ein außenpolitisches: Mit der Verstaatlichung der Notenbank samt ihrer Reserven würde er einen Schritt setzen, der über Bisheriges wie die Verstaatlichung der privaten Pensionskonten und den einseitigen Eingriff in private Kreditverträge weit hinausgeht. Hier sind nicht nur ungarische Staatsbürger und private in- und ausländische Unternehmen die Leidtragenden - dieser Schritt radiert die Unabhängigkeit der Notenbank aus, und diese ist einer der Eckpfeiler des EU-Rechts.

Wie kann ein EU-Mitglied das EU-Recht laufend verletzen, wie kann ein auf ausländische Investoren und Kreditgeber dringend angewiesenes Land diese so herablassend behandeln? Investoren und Kreditgeber hoffen, dass das nicht mehr lange gut geht - und darauf, dass Orban und seine Fidesz-Partei irgendwann Geschichte sind und dass der "Viktator", wie ihn die Budapester Demonstranten nennen, freiwillig geht; oder, dass er ähnlich den Premiers Griechenlands und Italiens von außen entmachtet wird.

Ob diese Hoffnung erfüllt wird, werden wir sehen. In Ungarn aktive Investoren sollten aber bereits anfangen, ihr Vermögen außer Landes zu schaffen. Orban will nicht nur das Geld der Notenbank haben. Setzt er diesen Schritt, geht er den Weg weiter - bis hin zur Verstaatlichung von ausländischen Betrieben oder dem Einfrieren privater Bankkonten.

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